Untersuchungsausschuß in der Toskana fordert Bankentrennung als Lösung für MPS
Ein Ende der Krise um die italienische Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) ist nicht in Sicht, ihr Aktienwert beträgt jetzt nur noch ein Zehntel des Werts von 2008. Ein Richter in Mailand hat den Termin für den Prozeß gegen frühere Manager der MPS, der Deutschen Bank und der Bank Nomura, denen Verschleierung der Verluste vorgeworfen wird, für den 15.12. angesetzt. Die Ermittlungen können Licht in die finanziellen Entscheidungen und Betrügereien werfen, die MPS ruiniert haben, weshalb die Bank nun im Mittelpunkt einer nationalen Bankenkrise steht, welche die gesamte Eurozone erschüttern kann.
Am 22.9. hat ein Untersuchungsausschuß des Regionalrats der Toskana dazu einen Bericht sowie einen zweiten Minderheitsbericht vorgelegt. Der erste Report fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur MPS-Krise und eine Trennung der Geschäfts- und Investmentsparten. EIR begrüßt diesen Vorschlag, da wir schon seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 eine „moderne Pecora-Kommission“ fordern, d.h. einen Untersuchungsausschuß nach dem Vorbild der von Ferdinand Pecora geleiteten Kommission in den USA 1933, die breite öffentliche Unterstützung für Präsident Roosevelts Finanzreformen schuf.
Der Bericht der Minderheit des Untersuchungsausschusses lehnt die derzeit von der neuen MPS-Leitung erwogene „Bail-in“-Lösung ab.
Der Ausschuß verfügt nicht über die juristischen Mittel eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, kann jedoch fordern, daß das Parlament über seine Schlußfolgerungen diskutiert. Im Mehrheitsbericht wird rekonstruiert, wie die MPS seit 1995 von einer Geschäftsbank in eine Zockerbank mit fremdfinanzierten Übernahmen und hochriskanter Derivatspekulation verwandelt wurde. Besonders betont wird die Rolle von Mario Draghi, der erst als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums und später als Zentralbankchef die Personen und die Geschäftsstrategie förderte, die MPS ruiniert haben – allem voran der katastrophale Kauf der Bank Antonveneta von Santander, der insgesamt 19 Mrd.€ kostete. Zur Deckung der Verluste arrangierte MPS mit der Deutschen Bank und Nomura zwei Derivatgeschäfte („Alexandria“ und „Santorini“), die MPS noch mehr Verluste bescherten.
Nach Angaben des Vorsitzenden Giacomo Giannarelli (M5S) erkannte der Ausschuß „ernste politische Verantwortlichkeiten“ und „ernste Komplotte demokratisch nicht legitimierter Kräfte, die Einlegern wirtschaftlichen Schaden zufügen und die Kreditstabilität der Wirtschaft unterminierten“.
In dem Bericht werden sechs konkrete Maßnahmen gefordert, darunter „die Nationalisierung der MPS, mit integralem Schutz von Spareinlagen; Wiedereinführung der Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken (Kredit und Spareinlagen); Reform der Bank von Italien…, deren unverkäufliche Anteile nur der italienische Staat besitzen sollte, um jeden Interessenskonflikt auszuschließen.“
