Unterhaus veröffentlicht vernichtenden Bericht über Libyenkrieg und Cameron
Am 14.9. veröffentlichte der Außenpolitische Ausschuß des Unterhauses einen vernichtenden Bericht über die verheerenden Fehler im Libyenkrieg 2011, und die Schuld daran wird dem früheren Premierminister David Cameron, dem französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und US-Präsident Barack Obama zugewiesen. Cameron hatte die Konsequenz schon vorweggenommen und zwei Tage vorher auf seinen Unterhaussitz verzichtet.
Der Ausschußvorsitzende Crispin Blunt erklärte: „Es gibt eine Debatte darüber, ob diese Intervention notwendig war und auf welcher Grundlage sie unternommen wurde – aber nachdem sie durchgeführt war, uferte sie zu einem Regimewechsel aus, und dann hatten wir keine richtige Beurteilung, was im Fall eines Regimewechsels geschehen würde, kein richtiges Verständnis Libyens und keinen richtigen Plan für die Konsequenzen.“
In dem Bericht heißt es: „Wenn das Hauptziel der Intervention der Koalition der dringende Schutz der Zivilbevölkerung in Bengasi war, dann wurde dieses Ziel im März 2011 in weniger als 24 Stunden erreicht. Das bedeutet, daß eine begrenzte Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in eine opportunistische Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln abglitt.“
Die verheerenden Resultate der Intervention werden aufgezählt – „politischer und wirtschaftlicher Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre und Flüchtlingskrisen, weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der ganzen Region und das Erstarken von ISIS“. Für all dies „trägt der frühere Premierminister David Cameron mit seinen Entscheidungen im Nationalen Sicherheitsrat letztlich die Verantwortung“.
Sarkozy habe als erster den Vorschlag der Militärintervention aufgebracht. Blunt sagte der BBC: „Der französische Enthusiasmus zog uns in die Intervention.“ Le Figaro zufolge machte Sarkozy den Vorschlag, nachdem er im März 2011 Vertreter der libyschen Opposition empfangen hatte.
Und Obama schuf dem Bericht zufolge die militärischen Voraussetzungen für den Umsturz: „Die USA waren entscheidend dafür, die Bestimmungen der Resolution 1973 über die Durchsetzung einer Flugverbotszone hinaus auf die Autorisierung aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten auszudehnen. In der Praxis führte dies zur Durchsetzung einer ,Fahrverbotszone’ und zu der unterstellten Befugnis, die gesamte Führung und Kommunikation der libyschen Regierung anzugreifen.“
Ein US-Luftangriff auf den Konvoi von Präsident Gaddafi ermöglichte es den Rebellen, ihn gefangenzunehmen und brutal zu ermorden.
