Ukraine-Initiative von Brasilien und China – „Friedensgipfel“ in der Schweiz aussichtslos
Nach intensiven Gesprächen zwischen Chinas Außenminister Wang Yi und Celso Amorim, dem Chefberater des brasilianischen Präsidenten, am 23.5. in Peking legten die beiden Länder einen Sechs-Punkte-Vorschlag zu den Grundsätzen und Schritten für Friedensgespräche zwischen Rußland und der Ukraine vor und forderten andere Länder auf, ihn zu unterstützen. Die anschließenden Erklärungen machen deutlich, daß es sich um eine wichtige Initiative zweier BRICS-Länder handelt, die den Globalen Süden mobilisieren wollen, um zu verhindern, daß der Konflikt einen möglicherweise nuklearen Weltkrieg auslöst.
Unter dem Titel „Gemeinsame Absprachen zwischen China und Brasilien zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ rufen sie zunächst „alle relevanten Parteien auf, drei Prinzipien zur Deeskalation der Situation zu beachten, nämlich: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeine Partei“. Zweitens: „Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise…“ Und weiter: „China und Brasilien sind für eine internationale Friedenskonferenz zu einem angemessenen Zeitpunkt, die von Rußland wie auch von der Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien sowie einer fairen Diskussion über alle Friedenspläne.“
Der letzte, sechste Punkt spricht den notwendigen globalen Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen an: „Eine Teilung der Welt in isolierte politische oder wirtschaftliche Gruppen sollte abgelehnt werden. Beide Seiten rufen dazu auf, die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Währung, Finanzen, Handel, Ernährungssicherheit und Sicherheit kritischer Infrastruktur, darunter Öl- und Gaspipelines, optische Unterseekabel, Strom- und Energieanlagen und Glasfasernetze, zu verstärken, um die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten zu schützen.“
Offenbar sehen Brasilien und China in der Initiative eine Alternative zu dem von Selenskyj einberufenen Pseudo-Friedensgipfel am 15.-16.6. in der Schweiz, aus dem Rußland von vornherein ausgeschlossen war. Der ukrainische Präsident hat 160 Staats- und Regierungschefs eingeladen, aber weniger als 70 haben zugesagt, die meisten aus Europa. Abgesagt haben u.a. der chinesische Präsident Xi (den Selenskyj deswegen ein „Werkzeug in den Händen Putins“ nannte), der brasilianische Präsident Lula und Südafrikas Präsident Ramaphosa, damit fehlen vier der fünf ursprünglichen BRICS-Staaten. Für Indien soll Berichten zufolge statt Ministerpräsident Modi nur ein Alibidiplomat kommen. Auch der saudische König und der pakistanische Präsident werden fehlen, und offenbar werden die Türkei und Ägypten ihrem Beispiel folgen. Präsident Biden will an dem Tag lieber an einer Spendenaktion der Demokratischen Partei teilnehmen und schickt seine Vizepräsidentin Kamala Harris.
