Überparteiliche Konvergenz gegen den NATO-Krieg zeichnet sich ab
Die große Befürchtung der US-Kriegsfalken, daß es zu einer „Links-Rechts“-Konvergenz gegen den Krieg der NATO gegen Rußland kommen wird, scheint sich zu bewahrheiten, ausgelöst durch die Entscheidung der Regierung Biden, Streumunition in die Ukraine zu liefern. Bei einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche stimmten 49 Demokraten zusammen mit 98 Republikanern für einen Änderungsantrag zum National Defense Authorizaton Act, der sich gegen den Einsatz von Streumunition ausspricht. 276 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag.
Aber der Zusammenschluß von Mitgliedern des Progressive Caucus, der als linke Demokraten gilt, mit dem Freedom Caucus, der von seinen Kritikern als „weit rechts“ angegriffen wird, ist symptomatisch für eine Neuausrichtung, die sich vereinfachenden Links-Rechts-Charakterisierungen entzieht. Er spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Einheitsparteien-Charakter des Kongresses wider, in dem bis jetzt praktisch alle Abgeordneten beider Parteien den Krieg unterstützten. Sie spiegelt auch die Ansichten der sichtbarsten Gegner von Präsident Biden bei der Wahl 2024 wider, denn der Demokrat Robert F. Kennedy Jr. und der ehemalige Präsident Donald Trump sprechen sich nachdrücklich gegen die fortgesetzten Bemühungen der USA aus, das Selenskyj-Regime mit Milliarden von Dollar an Waffen und Hilfe zu unterstützen. Beide Kandidaten erhalten begeisterte Unterstützung durch die wachsende Anti-Kriegs-Stimmung in der Bevölkerung, wobei Trump seinen republikanischen Gegnern weit voraus ist und Kennedys rebellische Kampagne Biden-Insider in Angst und Schrecken versetzt, da mehr als 64% der Demokraten den Meinungsforschern sagen, sie wünschten, Biden würde zurücktreten.
Der Antrag sah vor, daß „keine militärische Unterstützung für Streumunition geleistet wird, keine Exportlizenzen für Streumunition erteilt werden und keine Streumunition oder Streumunitionstechnologie verkauft oder weitergegeben wird“. Der Republikaner Gaetz, der den Antrag unterstützte, sagte: „Wir haben die Möglichkeit, uns mit Überparteilichkeit gegen Bidens Kriegstreiberei zu stellen.“
Am 8.7. hatten 19 Mitglieder des „Progressiven Ausschusses“ einen von der Abgeordneten Pramila Jayapal verfaßten Brief unterzeichnet, in dem es heißt, Bidens Entscheidung für den Einsatz von Streumunition „untergräbt ernsthaft unsere moralische Führung“. Der Brief verweist auf die bekannten Langzeitschäden an der Zivilbevölkerung, die durch den Einsatz solcher Waffen in Südostasien während des Vietnamkriegs entstanden sind, „was uns davon abhalten sollte, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“. Gegner von Bidens Schritt bezeichnen ihn als Kriegsverbrechen. Elon Musk, der zu einem prominenten Kritiker Bidens geworden ist, nannte diese Entscheidung einen „Akt der Verzweiflung“.
Die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung wächst schnell, vor allem unter den Amerikanern, deren Lebensstandard sinkt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner am 14. Juli in Iowa machte sich der bekannte Medienvertreter Tucker Carlson über den ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence lustig, indem er ihn fragte, wie er weiterhin Milliarden für den Krieg ausgeben könne, wenn die amerikanischen Städte verfallen. Pence‘ Antwort, „Das ist nicht meine Sache“, führte zu einem lauten Chor von Buhrufen, und einige Kommentatoren meinten, seine Antwort werde das Ende seiner Kampagne bedeuten.
