Taiwans Regierungspartei verliert Kommunalwahlen

Bei den Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Taiwan hat die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) eine deutliche Niederlage gegen die Oppositionspartei Kuomintang (KMT) erlitten. Die DPP hat jetzt nur noch in 5 der 21 Bezirke die Mehrheit, die KMT gewann die wichtigsten Bürgermeisterwahlen in Taipeh, Taoyuan und Keelung. Die DPP schürt aggressiv die Spannungen zwischen Peking und Taipeh, was Teil der Destabilisierungsversuche der Oligarchen gegen China ist.

Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 26.11. trat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen von ihrem Amt als Parteivorsitzende zurück, wird aber bis zu den Wahlen 2024 im Amt bleiben, bei denen sie wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr kandidiert. Der KMT-Vorsitzende Eric Chu erklärte nach dem Wahlsieg, seine Partei bestehe auf dem Schutz von Demokratie und Freiheit und werde sich für den Erhalt des Friedens in der Region einsetzen.

Zu den Unterschieden zwischen lokalen und nationalen Wahlen sei daran erinnert, daß die DPP nach ihrem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 ähnlich schlechte Ergebnisse bei den Kommunalwahlen 2018 erzielte, bevor sie 2020 einen großen Sieg errang und Tsai wieder an die Spitze der Insel gewählt wurde. Ihre Haltung gegenüber Festlandchina ist relativ moderat, etwa im Vergleich zu Vizepräsident Lai, der sich stärker für Unabhängigkeit einsetzt.

Bemerkenswert ist, daß die Wahlergebnisse von Taiwan in den westlichen Mainstream-Medien kaum erwähnt wurden. Dagegen wurden die Schlagzeilen am selben Wochenende von aufgebauschten Berichten über Demonstrationen in verschiedenen chinesischen Städten gegen die Anti-COVID-Politik der Regierung beherrscht. Dabei war die Zahl der Demonstranten gemessen an der Gesamtbevölkerung sehr gering, was einige Gewerkschafter und andere Aktivisten in Europa zu der Bemerkung veranlaßte, sie würden sich freuen, wenn die Medien über die Protestbewegungen hierzulande in demselben Verhältnis berichten würden.