Südchinesisches Meer: Chinesischer Staatsrat rät in Washington zur Zurückhaltung

Die chinesische Regierung macht unmittelbar vor einer Entscheidung des Permanenten Schiedshofs über die territorialen Streitigkeiten mit den Philippinen, die für den 12.7. erwartet wird, große Anstrengungen, um Washington vor der Gefahr eines Zusammenstoßes zwischen beiden Ländern im Südchinesischen Meer zu warnen. Beijing bestreitet die Zuständigkeit des Schiedshofs in dieser Frage.

Die Regierung Obama hat in diesen Gewässern zahlreiche Provokationen unternommen und entsendet Kriegsschiffe dorthin, darunter zwei Flugzeugträger. Angesichts dieser Spannungen kam der frühere Staatsrat Dai Bingguo am 5.7. nach Washington, um das Weiße Haus zu einer „Verkleinerung“ der Einsätze und zur Abschwächung der herausfordernden Rhetorik aufzufordern. Dai kam als Leiter einer Delegation prominenter chinesischer Gelehrter des Chongyang-Instituts für Finanzstudien und des Nationalen Instituts für Studien des Südchinesischen Meeres (das im September 2015 eine Konferenz veranstaltet hatte, um die chinesische Ausgabe des EIR-Berichts über die Weltlandbrücke vorzustellen).

In seinen Bemerkungen auf einem Forum des Carnegie Endowment für International Peace am 5.7. riet Dai, Maßnahmen zum Abbau der Spannungen einzuleiten, und forderte die Philippinen auf, ihren Antrag beim Schiedshof zurückzuziehen. Er forderte auch die Vereinigten Staaten auf, eine andere Haltung in diesen äußerst wichtigen amerikanisch-chinesischen Beziehungen einzunehmen. „Was wir brauchen, ist nicht ein Mikroskop, um unsere Differenzen zu vergrößern, sondern ein Teleskop, um vorauszuschauen und uns auf die Zusammenarbeit zu fokussieren“, sagte er.

Gleichzeitig machte Dai sehr deutlich, daß China bereit sei, zu reagieren, wenn die USA versuchen, China zur Aufgabe seiner legitimen Territorialansprüche zu nötigen.

In den folgenden Tagen traf die chinesische Delegation eine Reihe amerikanischer Gelehrter und Diplomaten, die über die Krise zutiefst besorgt sind, um einen Weg zu suchen, wie die Spannungen reduziert und ein sinnvoller Dialog mit den Vereinigten Staaten im Umgang mit dieser gefährlichen Lage herbeigeführt werden kann.

Die chinesische Delegation lud die Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche und den Leiter des Washingtoner EIR-Büros, William Jones zur Pressekonferenz zum Abschluß ihres Besuchs am 7.7. ein. Beide hatten bereits an den Gesprächen teilgenommen, und Jones berichtete als einer von zwei Amerikanern auf dem Podium aus amerikanischer Sicht über die Gespräche; der andere war Brendan Mulvaney, ein Professor der Akademie der US-Marine. Während Jones Obamas „Wende nach Asien“ kritisierte und die Kriegsgefahr hervorhob, verteidigte Mulvaney Obamas Politik. Als Zepp-LaRouche Mulvaney fragte, warum die USA nicht von der Geopolitik zu einem Neuen Paradigma in der Region übergehen und damit die Gefahr eines Krieges vermeiden könnten, antwortete Mulvaney, er glaube, daß eine Krise, die in dieser Region ausbrechen könnte, nur „klein“ sein werde, und zum Neuen Paradigma sagte er – mit einer deutlichen zynischen Färbung – er „erhoffe“ dies zwar, aber „die Geschichte der Menschheit spricht nicht dafür“. In anderen Worten, er zeigte, daß Pragmatiker die Geschichte nicht ändern können.

Die chinesischen Berichte nach der Pressekonferenz zitierten ausführlich aus Jones’ Äußerungen, was weitere Interviewanfragen auslöste.