Stellvertretender Botschafter der russischen UN-Mission spricht auf Konferenz des Schiller-Instituts

Botschafter Dmitry Poljanskij gab in seiner Botschaft an die Online-Konferenz des Schiller-Instituts am 22.1. einen prägnanten Überblick über die russische Position in den laufenden Gesprächen. Er begann „vorsichtig optimistisch. Unser Dialog mit den USA, der NATO und der OSZE läuft weiter… Wir treffen uns also und wir reden. Ich habe keinen Zweifel daran, daß das eine positive Entwicklung ist, verglichen mit dem Stillstand, in dem wir uns in den letzten Jahren befanden. Den Wert dieser Kontakte sollte man nicht unterschätzen. Vor einiger Zeit hätte man es sogar als das eigentliche Ergebnis ansehen können.“

Doch nun „reicht reden allein nicht mehr“. Er erinnerte an die wiederholt gebrochenen mündlichen Zusagen der „westlichen Partner“. Deshalb erwarte Rußland nun „eine ganz konkrete Antwort unserer westlichen Kollegen auf die Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien, die wir auf den Tisch gelegt haben“. Poljanskij faßte dann den Inhalt der beiden Vertragsentwürfe zusammen, die Rußlands rote Linien darlegen (vgl. SAS 1, 3/2022 und 49/2021).

Während Rußland darauf warte, „versuchen unsere westlichen Kollegen leider, die ganze Angelegenheit auf die Ukraine zu reduzieren. Manchmal scheint es, als ließen sie sich gewissermaßen von der drohenden russischen Invasion selbst hypnotisieren. Das hat etwas Irrationales – selbstverschuldete Phobien, etwas, das man eher in einer Therapie als in einem ernsthaften politischen Kreis besprechen sollte.“

Er fuhr fort: „Es scheint auch, daß unsere westlichen Kollegen durch den sogenannten Sieg im Kalten Krieg geblendet sind und weiter in diesen Erinnerungen leben, und versuchen, aus einer Position der Überlegenheit heraus zu sprechen und doppelte Maßstäbe anzulegen. Sie machen uns Vorwürfe wegen der Anwesenheit und Bewegungen unserer Truppen auf unserem eigenen Hoheitsgebiet, während sie behaupten, alles, was sie auf dem Gebiet der NATO tun, gehe niemanden etwas an. Das wird nicht länger funktionieren.

Was die destabilisierenden Aktivitäten angeht, so ist es genau das, was der Westen in der Ukraine tut, indem er immer mehr Waffen und Truppen dorthin schickt… Anstatt Kiew zu ermutigen, das Minsker Paket und seine anderen internationalen Verpflichtungen einzuhalten, ermutigen unsere westlichen Partner Kiews blutrünstigen Blick auf den Donbaß, weil es die sogenannte Hilfe des Westens als Freibrief versteht…“

Das eigentliche Problem betreffe jedoch viel mehr als nur die Ukraine. „Die gesamte Architektur der regionalen Sicherheit in Europa ist fast ruiniert. Die Situation eskaliert, und entgegen der westlichen Darstellung gehen alle Bedrohungen vom Westen und nicht von Rußland aus. Täglich wird versucht, uns mit Sanktionen und schwerwiegenden Konsequenzen einzuschüchtern, was auch immer das sein mag. Das ist nichts Neues. Rußland hat sich seit Jahrhunderten gegen verschiedene Bedrohungen gewehrt. Wir haben also gelernt, damit umzugehen. Man sollte die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, und wir haben immer noch die Chance, uns auf das zu konzentrieren, was uns verbindet und nicht trennt.“

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