Skandal um NSA-Spionage gegen europäische Spitzenpolitiker geht weiter

Am 30.5. enthüllte der dänische öffentlich-rechtliche Radiosender DR, daß der dänische Militärgeheimdienst (FE) von 2012-14 mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) kooperierte, um europäische Spitzenpolitiker in Deutschland, Frankreich, Schweden und Norwegen auszuspionieren, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Der FE verschaffte der NSA Zugang zum elektronischen Untersee-Kabelnetz des Landes, das riesige Datenmengen von Telefongesprächen, SMS und Online-Nachrichten der Amtsträger übertrug. Die Recherchen wurden vom DR-Radio in Zusammenarbeit mit mehreren anderen europäischen Medien, darunter Le Monde und Süddeutsche Zeitung, durchgeführt.
Bereits 2014, nach den ersten Enthüllungen durch die von Edward Snowden gelieferten Dateien, wurde im FE eine interne Untersuchung eingeleitet, und hinter der jüngsten Enthüllungsrunde stecken offenbar Whistleblower.

Am 30.5. twitterte Snowden: „Biden ist gut darauf vorbereitet, sich dafür zu verantworten, wenn er bald Europa besucht, denn er war natürlich schon beim ersten Mal tief in diesen Skandal verwickelt. Es sollte eine explizite Forderung nach vollständiger Offenlegung geben, nicht nur von Dänemark, sondern auch von seinem Seniorpartner.“