SCO-Gipfel legt Schwerpunkt auf Stabilität und Terrorismusbekämpfung

Die vergangene Woche brachte allerlei Überraschungen, Manöver und Spannungen, aber sie alle lassen sich unter den fundamentalen Widersprüchen zwischen dem alten und dem neuen Paradigma einordnen.

Das alte Paradigma zeigte sich besonders klar in der Intensivierung der Angriffe des „Staats im Staat“ gegen Donald Trump, hauptsächlich wegen seiner erklärten Absicht, das Verhältnis zu Rußland und China zu verbessern und keine Regimewechsel mehr zu betreiben. In diesem Kontext lieferte Ex-FBI-Direktor James Comey seine jüngste große „Show“ vor dem US-Senat.

Auf der positiven Seite wurde das neue Paradigma weiter konsolidiert mit dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im kasachischen Astana vom 8.-9.6. Indien und Pakistan wurden als neue Mitglieder aufgenommen – die ersten, seit China, Rußland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan 2001 die Gruppe gründeten, vor allem um in der Region Sicherheit zu schaffen und Terrorismus zu bekämpfen. Der Iran hat bei der SCO Beobachterstatus.

Der russische Präsident Putin hielt auf der Konferenz zwei Reden, worin er vor allem forderte, daß alle Nationen gemeinsam dafür kämpfen, den Terrorismus besiegen. Afghanistan sei die „ernsthafteste Gefahrenquelle“ für die regionale Sicherheit. Obwohl USA und NATO dort seit 15 Jahren Krieg führen, gehe es mit dem Land immer weiter bergab. Rußlands Ziel sei zudem eine bessere Koordination zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der SCO, ASEAN und Chinas Neuer Seidenstraße.

Auch der chinesische Präsident Xi Jinping betonte die Bedeutung der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenschmuggel, und er begrüßte eine künftige Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Putin und Xi trafen wie erwartet am Rande des Gipfels zusammen, doch Xi Jinping hatte auch ein Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, welches erst in letzter Minute bestätigt wurde. Zwischen beiden Ländern existieren viele Spannungen, weshalb die Regierung Modi törichterweise das Gürtel- und Straßen-Forum Mitte Mai in Beijing boykottiert hatte, aber beide betonten ihren Wunsch einer Verbesserung der Beziehungen.

Die Nachrichtenagentur Xinhua lieferte in einem Kommentar am 9.6. mit dem Titel „SCO-Erweiterung ein Segen für regionale Stabilität und Entwicklung“ eine Bewertung des Gipfels, die sehr weitgehend mit der der chinesischen Regierung übereinstimmt.

Der Autor Shu Dongyang weist darauf hin, daß die SCO mit Indien und Pakistan als Vollmitgliedern nun „die Hälfte der Weltbevölkerung und drei Fünftel des eurasischen Kontinents“ vertritt. „Der standhafte Einsatz der Organisation für Frieden und Wachstum in einigen der unbeständigsten Ländern der Welt ist über die Jahre unerschütterlich geblieben“, und sogar noch dringlicher sei der Einsatz für schnellere wirtschaftliche Entwicklung. „Diese gemeinsamen Interessen überwiegen ihre Unterschiede in politischen Systemen, Kulturen, sozialen Strukturen und Ebenen der Wirtschaftsentwicklung.“