Schweiz: Glass-Steagall würde „Too Big to Fail“ ein Ende setzen
Der Kampf des Schweizer Parlaments gegen die „Systemrelevanz“ ist in eine neue Phase getreten. Am 14.6. wurde die paritätische Untersuchungskommission zur Rettung der Credit Suisse eingesetzt. Sie hat den Auftrag zu untersuchen, ob der von der Regierung ausgerufene Notstand gerechtfertigt war, welche Umstände zur Schieflage der Bank geführt haben und welche Änderungen bei der Bankenregulierung vorzunehmen sind.
Die Kommission setzt sich aus Mitgliedern des Nationalrats und des Ständerats zusammen, den Vorsitz hat Isabelle Chassot (Mitte), Vizepräsidentin ist Franziska Ryser (Grüne). Ryser hat bereits einen Gesetzesentwurf für die Einführung eines Trennbankensystems (Glass-Steagall) eingereicht, der noch nicht debattiert wurde (vgl. SAS 22/23).
Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle sagte gegenüber EIR, die Chancen stünden gut, daß der Ausschuß gute Arbeit leisten wird, da Mitglieder aller Parteien vertreten sind, von denen drei (Grüne, Sozialisten und SVP) für eine Bankentrennungsreform sind. Vieles wird nun davon abhängen, ob der Untersuchungsausschuß davon überzeugt ist, daß entgegen den Behauptungen der Regierung eine Glass-Steagall-Gesetzgebung der einzige Weg ist, um die Erpressung mit der „Systemrelevanz“ zu beseitigen.
Der emeritierte Zürcher Universitätsprofessor Hans Geiger forderte in einem Beitrag für die Webseite Inside Paradeplatz die Kommission auf, sich ernsthaft mit dem historischen Beispiel des Glass-Steagall-Gesetzes zu befassen, und appellierte an die Ständeräte, den Fehler von 2010 nicht zu wiederholen, als zwar der Ständerat ein solches Gesetz befürwortete, der Bundesrat es aber ablehnte.
Geiger schreibt, der künftige Regulierungsrahmen für systemrelevante Banken solle das heutige System nicht verbessern, sondern ersetzen:
„Die systemrelevante Bank muß getrennt werden von anderen Geschäften, und zwar vollständig, nicht in einer zusammenhängenden Gruppe oder unter einem Holdingdach. Die systemrelevante Bank muß sich ganz strengen Restriktionen unterziehen. Man spricht von einem Trennbankensystem.
Das ist keine neue Idee. Die USA hatten im Gefolge des Börsenkrachs von 1929 und der daraus folgenden Großen Depression ein Trennbankensystem eingeführt, das unter der Bezeichnung ,Glass-Steagall Act‘ von 1933 bis 1999 eine strikte Trennung des Kreditgeschäfts mit Privatkunden vom Investmentbanking vorschrieb. Der ,Glass-Steagall Act‘ führte zu einem über Jahrzehnte stabilen Bankensystem in den USA.“
Prof. Geiger weist außerdem auf die Gefahr hin, daß die Bankenlobby oder das Finanzministerium, gestützt auf Expertenmeinungen, die Debatte übernehmen könnten. Deshalb sei es wichtig, daß sich Parteien, Wirtschaftsverbände, Städte und Gemeinden sowie weitere interessierte Kreise einbringen.
