Schützt die Staatsschulden vor den Attacken der EU-Kommission!

Weil ein umfassender Entwicklungsplan für den Nahen Osten und Nordafrika zur Lösung des Migrationsproblems dringend notwendig ist, wird jetzt auch die öffentliche Kreditpolitik zu einem entscheidenden Thema. Tatsächlich kann ein solcher Plan nur Erfolg haben, wenn man Hamiltonische Methoden anwendet – d.h. staatlichen Kredit als Investition, und nicht als Belastung betrachtet, wie er in der heutigen EU gesehen wird, die Staatsschulden grundsätzlich verteufelt.

Auch der Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble für eine „Koalition der Willigen“ kann unter den heutigen EU-Vorgaben nicht funktionieren, weil kein Land in Europa soviel Spielraum im Staatshaushalt hat, um sich daran beteiligen zu können, ohne gegen Defizitregeln zu verstoßen. Die Lösung kann also nur darin liegen, wieder mehr Schutz für Staatsschulden einzuführen, statt ihn immer mehr auszuhebeln, wie es die EU derzeit versucht.

Am 19.1. drängten der Chef der Eurogruppe Jerome Dijsselbloem und Andreas Dombert vom Vorstand der Bundesbank unabhängig voneinander auf eine Herabstufung der Staatsanleihen im Besitz von Banken in der Eurozone. Der Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Jens Spahn, hatte im Dezember als vorbereitenden Schritt zum Vorstoß auf der europäischen Ebene dem Bundestag einen Vorschlag dazu vorgelegt.

Wenn dem nachgegeben wird, müßten viele Banken in Südeuropa, die stark in die Staatsanleihen ihrer jeweiligen Länder investiert haben, höhere Zinsen zahlen und ihre Reserve erhöhen.

Allen voran betrifft das die italienischen Banken, wo die EU offenbar die Krise bewußt noch anheizen will. Man sieht auch die Absicht, die Nationen, die hinter diesen Staatsschulden stehen, in die Knie zu zwingen.

„Wir brauchen einen realistischeren Umgang der Aufsicht mit den Risiken der Staatsanleihen, die Banken halten. Die Krise hat klar gezeigt, daß solche Verbindlichkeiten nicht risikofrei sind“, schrieb Dijsselbloem in einem Gastkommentar im Wall Street Journal am 18.1.

Am selben Tag sagte Dombret in einem Interview, es sei „mehr als offensichtlich“, daß Staatspapiere nicht risikofrei sind. Seiner Ansicht nach müsse das bald unter Dach und Fach gebracht werden, möglicherweise nach den Basel-III-Reformen.

Dijsselbloem verteidigte auch die Bail-in-Regelung – schließlich prägte er selbst die Bezeichnung „Zypernmodell“ für die allgemeine Enteignung von Bankeinlegern zur Rettung von Spekulanten. Er forderte auch die beschleunigte Einführung einer Kapitalmarktunion, um Maßstäbe für „einfache und transparente Verbriefungen“ zu setzen.

Wie wir berichteten, soll eine solche Kapitalmarktunion angeblich die Bankkredite als Finanzierungsquelle für den Mittelstand ablösen. In Wirklichkeit würden örtliche Banken zur Schließung oder Fusion gezwungen, Anleihenemissionen würden teurer und Ersparnisse der Bürger würden in das Spekulationskasino hineingelenkt.

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