Scholz verpaßt Chance auf Verbesserung der Beziehungen zu China
Das Engagement deutscher Industrieunternehmen in China ist zweifellos gut gemeint, und das gilt auch für die chinesische Sicht der Dinge, wie ein langer Artikel in der Global Times vom 14.4. zur Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in China zeigt. Aber der erste Tag seines Besuchs in Chongqing, der mit der Besichtigung einer Bosch-Fabrik zur Herstellung von Wasserstoff und eines deutsch-chinesischen Forschungsprojekts zur Wasserqualität an der Universität Chongqing begann, wurde abgebrochen. Die weiteren Programmpunkte des Tages wurden wegen der Krisensitzungen mit der G7 und anderen westlichen Institutionen als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel abgesagt.
Am nächsten Tag besuchte Scholz mit seiner hochkarätigen Industriedelegation Shanghai. Er rief die Chinesen zu fairem Wettbewerb und Verzicht auf Dumpingmethoden auf. Am 16.4. endet sein Besuch in Peking mit einem Treffen mit der politischen Führung. Voraussichtlich wird er sie auffordern, Rußland nicht länger zu unterstützen, u.a. in der Ukraine-Frage, und die Lage von Menschenrechten und Umwelt in China beklagen.
Die Global Times stellte die wirtschaftliche Rolle deutscher Unternehmen in China positiv dar, äußerte aber Sorge über Deutschlands Loyalität gegenüber der westlichen Geopolitik, einschließlich der sog. „Risikominderung“ („De-Risking“) der EU. In diesem Zusammenhang sagte Helga Zepp-LaRouche der halbamtlichen Zeitung, für eine Exportwirtschaft wie Deutschland wäre ein solches De-Risking selbstmörderisch.
„Deutschland erlebt derzeit einen dramatischen wirtschaftlichen Niedergang“, sagte sie. „Unterdessen verleiten die USA deutsche Unternehmen mit den Anreizen des Inflation Reduction Act dazu, in den USA statt in Deutschland zu investieren. In diesem ungünstigen Umfeld dient die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China als Stabilitätsanker für Deutschland… Wenn Deutschland sich der Geopolitik nicht wirksam widersetzt, dann werden seine Beziehungen zu China leiden.“
Die Geopolitik hat Berlin auch dazu veranlaßt, an antichinesischen NATO-Militärübungen im Pazifik teilzunehmen und zusammen mit Frankreich und Spanien 50 Kampfjets u.a. nach Japan, Australien und Hawaii zu schicken. Erstmals ist auch eine gemeinsame Übung mit der indischen Luftwaffe geplant. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz prahlte, man zeige ein europäisches Gesicht im Indopazifik. Die deutsche Marine schickt von Mai bis November die Fregatte Baden-Württemberg und das Versorgungsschiff Frankfurt am Main auf Weltreise zu Übungen mit den USA und Kanada an die Ostküste Nordamerikas, dann weiter in den Ostpazifik und nach Hawaii.
Sollte es den Chinafeinden in der EU-Kommission gelingen, bestimmte chinesische Exporte nach Europa unter dem Vorwand zu verbieten, sie seien subventioniert und gefährdeten den freien Markt, wäre die deutsche Industrie als größter Importeur chinesischer Produkte am stärksten betroffen.
