Scholz bleibt – vorerst – bei der Ablehnung von Taurus für die Ukraine

Ein vertrauliches Brainstorming hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere, darunter der Generalinspekteur der Luftwaffe, über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen russische Ziele wie die Brücke über das Asowsche Meer (s.o.) wird von der Bundesregierung nicht unterstützt – wenn man den offiziellen Verlautbarungen glauben darf. Sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Verteidigungsminister Pistorius erklärten, es werde keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine geben und kein deutsches Personal für deren Betrieb abgestellt. Aber Diskussionen wie die über RT durchgesickerte zeigen, daß die Militärutopisten im Westen nicht akzeptieren wollen, daß die Ukraine den Krieg verloren hat und es höchste Zeit für Waffenstillstandsinitiativen ist, die ein Friedensabkommen vorbereiten.

Die Fixierung darauf, die Feindseligkeiten um jeden Preis fortzusetzen, führt geradewegs in eine weitere Eskalationsrunde, die die Welt näher an eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Rußland und an einen Kernwaffeneinsatz bringt. Das bewußte Ignorieren dieser Gefahr ist, wie der deutsche General a.D. Harald Kujat in einem Kommentar sagte, „strafrechtlich relevant“, weil es die Vorbereitung eines Angriffskrieges impliziert, den das deutsche Grundgesetz ausdrücklich verbietet.

Die einzige vernünftige Alternative ist, daß Europa und die USA das Gesprächsangebot annehmen, das Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson wiederholt hat (vgl. SAS 7/24) Putin sagte darin, er glaube, daß der Westen den Krieg beenden will, aber nicht weiß, wie.

In dem Zusammenhang ist die Einschätzung des ehemaligen UN-Friedensbeauftragten Michael von der Schulenburg interessant. Er schreibt, wenn die Ukraine zu dem Schluß komme, daß der Krieg verloren ist, werde sie vielleicht nicht auf einen Sinneswandel im Westen warten, sondern das russische Gesprächsangebot annehmen. Eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau, wie sie im März 2022 begonnen hatten, aber vom Westen (besonders vom damaligen britischen Premier Boris Johnson) sabotiert wurden, könnte zu einem „unerwarteten Ende“ des Krieges ohne Beteiligung des Westens führen. Dies könnte folgendermaßen aussehen: keine NATO-Mitgliedschaft und militärische Neutralität der Ukraine sowie russische Kontrolle über die ehemalige Ostukraine und die Krim, mit russischem Zugang zum Schwarzen Meer. Auch Länder des Globalen Südens würden eine solche Lösung auf Kosten der geopolitischen Interessen des Westens begrüßen, so von der Schulenburg.