Schluß mit der Spekulation an der Amsterdamer Gasbörse!

Ein wachsender Teil der Öffentlichkeit ist darauf aufmerksam geworden, daß die Ursache für die Gaspreisinflation der hochspekulative TTF-Markt (Title Transfer Facility) ist, der die Gaspreise für die EU auf der Grundlage einer völlig fiktiven, von Finanzhändlern gesteuerten Nachfrage festlegt. Von verschiedenen Seiten werden Forderungen nach einer Regulierung oder sogar Schließung des TTF-Marktes laut. So forderte der katalanische Arbeitgeberverband, Foment del Traball, die „Abschaffung des TTF als Referenz für Erdgaspreise auf den europäischen Märkten“, und die tschechische Regierung, die den turnusmäßigen EU-Vorsitz innehat, nahm dies in die Liste von Vorschlägen für das Treffen am 9.9. auf. Der Vorschlag wurde wegen des Widerstands einiger EU-Mitgliedstaaten, allen voran die Niederlande und Deutschland, abgelehnt.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hielt nach einer Kabinettssitzung am 6.9. vor der Presse eine flammende Rede gegen Energiespekulation. „Wir haben an den Strommärkten Spekulation, und wir haben an den Strommärkten Regeln, die eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten etabliert haben“, sagte er. Dieser Rendite-Autopilot müsse nun abgeschaltet werden.

Lindner bezieht sich damit auf den Mechanismus, unter dem der Strompreis sich täglich nach dem Verkäufer mit dem höchsten Preis richtet. Dieser Mechanismus wurde erdacht, um die „Erneuerbaren“ zu subventionieren, die aufgrund der hohen Kosten lange den teuersten Strom lieferten. Als im letzten Jahr die Gaspreise zu steigen begannen, wurde der aus Gas erzeugte Strom plötzlich zum teuersten und bestimmte den Strompreis, der dadurch in astronomische Höhen kletterte.

Viele waren von Lindners spätem, aber wichtigem Aufwachen positiv überrascht, aber sein Handlungsaufruf ist ein Ablenkungsmanöver. Er betrifft nämlich nur die europäische Strombörse in Leipzig, nicht aber die wichtigere Amsterdamer TTF-Börse.

Es ist zwar wichtig, daß Deutschland sich – wie viele andere Länder – dafür einsetzt, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln, aber die EU-Staaten müssen den Mut haben, das eigentliche Tabu anzugehen: die Abschaffung der TTF. Es müßte nur eine einzige Regierung ihre Stimme erheben und die Forderung mit der Drohung verbinden, aus dem Euro auszusteigen. Wir müssen uns entscheiden: das Wohlergehen der europäischen Bürger oder der Reichtum der Milliardäre von Davos.