Schäuble will keine frohe Weihnachten für Griechenlands Rentner

Als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beschloß, 1,6 Mio. griechischen Rentnern, die über weniger als 800€ im Monat verfügen, aus dem primären Haushaltsüberschuß, der höher als erwartet ausfiel, ein einmaliges Weihnachtsgeld zu zahlen, sah Wolfgang Schäuble („Schwarze Null“) rot. Tsipras setzte zudem die Mehrwertsteuer-Erhöhung für die griechischen Inseln aus, die unter der Belastung von mehr als 50.000 Flüchtlingen leiden.

Es gibt Versuche, die griechischen Rentner gegen die in anderen Ländern auszuspielen, die kein Weihnachtsgeld erhalten, aber man muß wissen, daß die meisten Rentner in Griechenland nur 400€ im Monat haben und viele davon noch arbeitslose Kinder und Enkel unterstützen müssen. Trotzdem fordert Schäuble, daß die Renten, obwohl sie bereits stark gekürzt und teilweise sogar halbiert sind, noch weiter gesenkt werden.

Der Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, kündigte als Vergeltung die Aussetzung der ohnehin sehr geringen Zinssenkung für die griechischen Staatsschulden an, die auf dem Treffen der Eurogruppe (Finanzminister der Euro-Staaten) am 5.12. beschlossen worden war, weil Tsipras die Gläubiger nicht um Erlaubnis gefragt hatte. Rechtlich haben die Schäuble-Marionette Regling und der ESM keine Befugnis, das Programm auszusetzen, weil die Finanzminister schon zugestimmt haben. Aber wenig später wurde er vom Präsidenten der Eurogruppe, dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem – ebenfalls ein Schäuble-Mann – mit einer schriftlichen Erklärung unterstützt.

Doch Tsipras scheint entschlossen, nicht nachzugeben, und kündigte während eines Besuches in Thessaloniki am 14.12. an, die Regierung werde im nächsten Jahr 11,5 Mio.€ ausgeben, um 30.000 mittellosen Schulkindern kostenlose Mahlzeiten zu finanzieren. Er sagte, die Griechen „bringen seit sieben Jahren enorme Opfer im Namen Europas“, zusätzlich zu der rücksichtslosen Sparpolitik „tragen wir die Hauptlast der Flüchtlingskrise“. Dennoch werde seine Regierung an den strengen Haushaltszielen festhalten.

Das Weihnachtsgeld für die Rentner wurde vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, die größte Oppositionspartei Neue Demokratie (ND) enthielt sich.

Nach seiner Teilnahme am Brüsseler EU-Gipfel am 15.12. reiste Tsipras nach Berlin um die angeblich „mächtigste Frau der Welt“ Angela Merkel zu treffen und um mehr Schuldenerleichterung zu bitten. Die „mächtigste Frau“ antwortete, das stehe nicht in ihrer Macht, das könnten nur die Gläubiger entscheiden.

Jedermann weiß, daß die griechischen Schulden unbezahlbar und illegitim sind. Sie sollten so geregelt werden wie die deutschen Schulden bei der Schuldenkonferenz 1953. Die Schulden beim ESM könnten in Kapital eines Europäischen Infrastruktur-Investitionsfonds umgewandelt werden, der die Vernetzung mit der Neuen Seidenstraße organisiert.