Rußland, Türkei und Iran garantieren Waffenruhe in Syrien

Wenn die von Rußland und der Türkei mit Unterstützung Irans arrangierte Waffenruhe zwischen Regierung und Opposition in Syrien hält, sollten nun nach fünfeinhalb langen Jahren Krieg Gespräche über eine politische Verhandlungslösung folgen. Die Kämpfe werden allerdings andauern, da der Islamische Staat und Al-Nusra von der Einigung ausgenommen sind.

Der russische Präsident Putin verkündete am 29.12., daß drei Dokumente unterzeichnet wurden: 1. eine Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition, 2. Maßnahmen zur Überwachung der Waffenruhe und 3. eine Erklärung über die Bereitschaft zu Friedensgesprächen.

Am 20.12. hatten sich die Außenminister Rußlands, der Türkei und des Iran in Moskau getroffen. Danach hatte der russische Außenminister Lawrow zuversichtlich erklärt, anders als die früheren Versuche mit UNO und USA, die den Konflikt nur verlängerten, werde der neue Lösungsweg Erfolg haben. Lyndon LaRouche lobte Putins Beitrag dazu.

Am 31.12. beschloß der UN-Sicherheitsrat eine einstimmige Resolution, welche „die Bemühungen Rußlands und der Türkei um Beendigung der Gewalt in Syrien und Anschieben eines politischen Prozesses begrüßt“. Die geplanten Gespräche im kasachischen Astana zwischen Regierung und Opposition seien „ein wichtiger Schritt“; zudem ruft die Resolution zur schnellen und ungehinderten Lieferung humanitärer Hilfe auf.

Lawrow betonte, es sei wichtig, daß sich weitere Nationen als Bürgen für die Waffenruhe anschließen. Er nannte konkret Ägypten und später „andere Schlüsselländer mit Einfluß auf das Geschehen in Syrien … wie Saudi-Arabien, Katar, Irak und Jordanien“.

Syriens Außenminister Walid Al-Moallem begrüßte die Einigung und die „reale Chance“ auf eine politische Lösung. Er sagte: „Alles ist verhandelbar, außer der nationalen Souveränität und dem Recht des Volkes, sich seine Führung zu wählen“.

Russische und türkische Vertreter äußerten die Hoffnung, daß die kommende Regierung Trump in den USA den Prozeß nicht nur unterstützt, sondern mitträgt.