Rufe in Europa nach Wiederbelebung der OSZE

Der SPD-Vorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, forderte eine „europäische Friedensordnung unter Einschluß Rußlands“, auch wenn dies im Moment „illusorisch“ erscheine. Er hoffe auf eine gesamteuropäische Friedensordnung, die als pluralistische Sicherheitsgemeinschaft Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließe und letztlich die Militärbündnisse überwinde. Mützenich ist ein enger Verbündeter von Bundeskanzler Scholz, der die Rußlandpolitik zur Chefsache gemacht hat.

Ein ähnlicher Vorschlag kam vom Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau, der dazu aufrief, innerhalb dieser Institution einen erneuerten europäischen Sicherheitsdialog zu starten. Mitte Februar wird Rau Moskau besuchen. Ein kleiner, aber möglicherweise wichtiger Schritt kam auch von der stellv. US-Außenministerin Wendy Sherman, der Leiterin der US-Delegation bei den strategischen Gesprächen mit Rußland; sie beriet sich mit der Generalsekretärin der Organisation, Helga Schmid, über die OSZE als mögliche Plattform zur Deeskalation der Spannungen in der Ukraine.

Rußland bemüht sich ebenfalls darum, daß die OSZE – in der alle europäischen Länder und die ehemals sowjetischen zentralasiatischen und kaukasischen Staaten vertreten sind – als Forum für die Erörterung seiner Sicherheitsbelange genutzt wird. Der finnische Präsident Sauli Niinistö ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte ein Gipfeltreffen aller Staats- und Regierungschefs im Jahr 2025 zum 50. Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen, um die Organisation als Gremium für Abbau von Spannungen, Vertrauensbildung und Verbesserung der Sicherheit in ganz Europa wiederzubeleben (vgl. SAS 51-52/21).