Rom und Brüssel streiten über Bail-in-Regel

Die Auseinandersetzung zwischen Italien und der EU über die Banken schaukelt sich dermaßen hoch, so daß sogar „das ganze Kartenhaus der EU einstürzen“ könnte, wie Jeremy Warner am 13.2. im Daily Telegraph schrieb. Zur Erinnerung: Die EU will Italien nicht erlauben, Banken mit öffentlichen Geldern zu retten, bietet aber auch keine anderen Mittel zur Rettung an, was bedeutet, daß Italien zum Testfall für die Bail-in-Regel gemacht werden soll (s. SAS 5/16, 52/15). Das ist für Italien inakzeptabel, und Institutionen und Parlament haben eine rote Linie gezogen. Ein Bail-in, also die Beschlagnahmung von Bankeinlagen, würde einen Großteil des Geldes kleiner Sparer vernichten.

Am 15.2. diskutierte das Abgeordnetenhaus über mehrere Anträge zur baldigen Überprüfung oder Suspendierung der Bail-in-Regelung. Während einige Gruppen – wie die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – den Bail-in als verfassungswidrig bezeichneten, forderten die Mehrheitsparteien lediglich eine Überprüfung der Regelung. Der Antrag der Demokratischen Partei wurde vom Vorsitzenden dieser Gruppe im Finanzausschuß, Michele Pelillo, formuliert, der Regierungschef Matteo Renzi sehr nahe steht. Nach Angaben der Huffington Post Italy hat Pelillo seinen Antrag mit Finanzminister Gian Carlo Padoan abgestimmt (s.u.).

Padoan und auch der Chef der Bank von Italien, Ignazio Visco, haben schon früher eine Prüfung der Bail-in-Regeln gefordert. Das erzürnte offenbar den Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sehr, der sagte: „Eine Rückkehr zur Vergangenheit wäre das allerschlimmste.“