Regierung Trump verhandelt mit Rußland und China

US-Präsident Donald Trump erzürnt die Kriegsfraktion mit seinen ersten diplomatischen Annäherungen an Rußland und China, womit er sich vom Kurs der letzten 16 Jahre abwendet. Nach seinem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin in der Vorwoche sprach er am Wochenende mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und kündigte an, parallel mit Kiew und mit Moskau an einer friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts zu arbeiten.

Während Trump in dieser Weise dem Farbenrevolution-Projekt von George Soros, Victoria Nuland und dem „Projekt-Demokratie“-Apparat etwas Wind aus den Segeln nahm, machte sein Verteidigungsminister James Mattis deutlich, daß die neue US-Regierung mit China diplomatisch verhandeln wird, bevor sie irgendwelche Militäraktionen im Südchinesischen Meer erwägt. Mattis äußerte dies auf seiner ersten Auslandsreise im Amt nach Japan und Südkorea, bevor er thailändisch-amerikanische Gemeinschaftsmanöver beobachtete. Zudem äußerte er, die USA müßten nicht wegen des Iran am Persischen Golf aufrüsten.

Obwohl dies noch vorläufige Ankündigungen und keine Durchbrüche sind, weisen sie auf den dramatischen Kurswechsel in der Sicherheits- und Außenpolitik, den das amerikanische Volk fordert. Noch bevor Rex Tillerson als Außenminister bestätigt wurde, wurden etliche hochrangige Beamte des State Department entlassen, darunter Victoria Nuland, die Strippenzieherin des Regimewechsels in der Ukraine und Ehefrau des neokonservativen Ideologen Robert Kagan, die für ihr persönliches Auftreten auf dem Maidan bekannt ist.

Dies löste eine neue Runde von Hetztiraden gegen Trump aus. So schrieb eine frühere Mitarbeiterin in Obamas Außenministerium, Rosa Brooks, es dürfe auf keinen Fall zugelassen werden, daß Trump die gesamten vier Jahre im Amt bleibt. Als Möglichkeiten nannte sie ein Absetzungsverfahren, Absetzung wegen Amtsunfähigkeit und sogar einen Militärputsch.

Verkompliziert wird der Annäherungsprozeß an Rußland allerdings durch die harten Worte der Regierung gegen Iran. Nach einem iranischen Raketentest hat der Nationale Sicherheitsberater Gen. Michael Flynn Teheran offiziell gewarnt, die Regierung Trump werde dies nicht hinnehmen. Wenig später erließ das Finanzministerium neue Sanktionen gegen 25 Personen und Unternehmen aus dem Umfeld der iranischen Revolutionsgarden. Im Mai wird im Iran gewählt, und die feindselige Rhetorik aus Washington wird nur den radikalen Fraktionen in die Hände spielen, die eine Wiederwahl des gemäßigten Präsidenten Hassan Ruhani verhindern wollen. Die moderaten und Reformfraktionen im Iran sind durch den Tod von Ajatollah Rafsandschani im Januar ohnehin schon geschwächt.

Gleichzeitig versuchen die Neokonservativen in den USA, ihre Leute in wichtige Ämter in die zweite und dritte Reihe in Pentagon, State Department und Nationalem Sicherheitsrat zu schleusen. So wird berichtet, daß Elliot Abrams – unter Präsident Reagan eine Schlüsselfigur im illegalen Krieg der Contras in Nikaragua und bei den geheimen Raketenverkäufen der Contras an Teheran – für die einflußreiche Position des Vizeaußenministers im Gespräch ist. Die Neokonservativen sind schon seit langem ein Trojanisches Pferd der Kriegsfraktion in republikanischen Regierungen.