Regierung Ihrer Majestät stellt sich hinter die „friedlichen“ Muslimbrüder

Die Regierung Ihrer Majestät hat erneut ihre wahre Gesinnung als Schutzmacht des internationalen Terrorismus demonstriert. Wie die türkische Tageszeitung Yeni Safak am 10.8. berichtete, erließ das britische Innenministerium Anfang August eine Richtlinie, die es Mitgliedern der ägyptischen Muslimbruderschaft erlaubt, in Großbritannien Asyl zu beantragen.

In der Richtlinie heißt es: „Prominente oder politisch aktive Mitglieder, insbesondere diejenigen, die sich an Protesten in Ägypten beteiligt haben, können möglicherweise nachweisen, daß ihnen Verfolgung droht, u.a. mögliche Inhaftierung, wo sie Mißhandlungen, unfairen Gerichtsverfahren und unverhältnismäßigen Strafen ausgesetzt sein könnten… Außerdem können prominente Unterstützer oder solche, die für Unterstützer der Muslimbruderschaft gehalten werden – etwa Journalisten – einem ähnlichen Risiko der Verfolgung ausgesetzt sein. Es wäre angemessen, in diesen Fällen Asyl zu gewähren.“

Die ägyptische Regierung protestierte gegen die britische Entscheidung. Außenminister Sameh Shoukry sagte auf einer Pressekonferenz in Kairo: „Ägypten betrachtet diese Entscheidung nicht als positiv für die Beziehungen der beiden Länder.“

Vertreter der Bruderschaft begrüßten dagegen die neue Richtlinie enthusiastisch. Der Direktor des in Großbritannien ansässigen Arabien-Orient-Zentrums für Strategische und Zivilisationsstudien der Bruderschaft, Zuhair Salim, sagte der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, die Richtlinie beweise, daß die Prüfung der Bruderschaft durch die britische Regierung definitiv abgeschlossen sei. „Das läuft auf das Eingeständnis hinaus, daß die Bruderschaft einen friedlichen Charakter hat.“ Die Regierung des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi könne es sich in der derzeitigen Lage „nicht leisten, sich mit der britischen Regierung anzulegen“, so Salim.

Ein Anführer der Muslimbrüder, Mohamed Sweidan, erklärte gegenüber Anadolu, die Richtlinie zeige „eine Änderung in den Beziehungen zwischen Ägypten und Großbritannien“. Neu sei, daß die britische Regierung das Verhalten der Regierung Al-Sisi – die er „Putschistenregime“ nennt – gegenüber ihren Gegnern als Verbrechen einstufe.

Die Entscheidung der britischen Regierung läßt darauf schließen, daß die Verwicklung der Universität Cambridge in die dubiose Ausnutzung und Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten vor einigen Monaten und die darauf folgende Kampagne, der ägyptischen Regierung die Schuld daran in die Schuhe zu schieben, Elemente eines Vorstoßes höchster Kreise des britischen Establishments für einen „Regimewechsel“ in Ägypten sind.