Realität macht sich geltend gegen den Green Deal der EU

Da die menschengemachte Deindustrialisierung in Europa sprunghaft voranschreitet, wendet sich das Blatt gegen Ursula von der Leyens irrsinnigen Green Deal. Das politische Erdbeben im wichtigen deutschen Bundesland Hessen könnte ein Vorbote für Veränderungen in Berlin sein (s.u.), und viele Elemente der grünen EU-Agenda fallen jetzt auseinander.

– Am 9.11. stimmte das Europaparlament für eine Verschiebung der strengen Euro 7-Emissionsrichtlinien um zwei Jahre für PKW und vier Jahre für LKW. Damit zerbrach auch die sog. „Ursula-Mehrheit“ in dem Parlament, d.h. die Koalition, die v.d. Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt hatte. Die Entscheidung für die Verschiebung wurde von einer Mehrheit der EVP und der Liberalen sowie einem Drittel der Sozialdemokraten getroffen, die sich den oppositionellen Konservativen und Nationalisten anschlossen.

– Eine weitere Niederlage für die von der Leyen-Agenda wird für den 21.11. erwartet, wenn das Europaparlament über die neue Verpackungsverordnung abstimmen soll. Diese umfaßt u.a. ein Verbot für Pappbecher für Getränke in Bars und Restaurants, Zuckertütchen, Plastikflaschen für Shampoo und Duschgel in Hotels sowie bestimmte Verpackungen für Obst und Gemüse. Sie sollen durch waschbare, wiederverwendbare Verpackungen ersetzt werden.

Die italienische Verpackungsindustrie und mehrere Bauernverbände, die in den letzten Jahren auf die Standards des Einweg-Recyclingsystems umgestellt hatten, mobilisieren gegen die Verordnung. 40 italienische Europaparlamentarier aus allen Parteien haben sich angeschlossen und organisieren eine überparteiliche Mehrheit, um die neue Regelung zu blockieren.

– Die dritte Entwicklung findet außerhalb der EU statt, betrifft sie aber indirekt. Die Schweiz hat beschlossen, die Laufzeit ihrer vier Kernkraftwerke so lange zu verlängern, wie deren Sicherheit gewährleistet werden kann. Sie liefern derzeit 40% des Stroms in der Schweiz. Das Land hatte zwar 2017 in einer Volksabstimmung den längerfristigen Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen, doch die aktuelle Energieunsicherheit sorgt für ein Umdenken, weil man ein großes Loch in der Versorgung vermeiden will. Zudem gilt das Potential für den Ausbau der „erneuerbaren“ Energien als ausgeschöpft. Auch Belgien und Finnland planen, die Lebensdauer ihrer AKW zu verlängern. Finnland hat kürzlich ein neues AKW fertiggestellt, und es plant ein weiteres, ebenso wie Rumänien, Bulgarien und Slowenien.

– Nicht zuletzt gerät eine der Säulen des EU-Systems, der „Energiebinnenmarkt“, ins Wanken – was unter den Hedgefonds und der gesamten Finanzbranche, die in den letzten Jahren große Gewinne damit machte, Panik auslöst. Die deutsche Regierung hat einen Fünfjahresplan zur Subventionierung der Energiekosten für die Industrie angekündigt, der Preis soll für die Hersteller auf 70€ pro MWh gedeckelt werden, zu Kosten von 28 Mrd.€ bis 2028. Offenbar hat die Kommission grünes Licht gegeben (bzw. noch kein rotes), so daß nun die italienische Industrie die gleiche Behandlung fordert. Laut der Tageszeitung La Verità lehnt die Kommission einen Antrag auf Verschiebung der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes in Italien ab.