Putin antwortet auf Provokationen aus Washington, London und Brüssel

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in seiner 17. jährlichen Rede zur Lage der Nation am 21.4. eine „ernste Warnung“ an alle aus, die Rußlands fundamentale souveräne Interessen bedrohen. Besonders pointiert waren seine Bemerkungen zur strategischen Krise aufgrund der anhaltenden geopolitischen Provokationen in der Ukraine und gegen Weißrußland, auch wenn er seinen Wunsch nach mehr Zusammenarbeit wiederholte und seine Forderung nach einem Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erneuerte.

Putin wandte sich scharf gegen Sanktionen und gewaltsame Regimewechsel als Instrumente der Außenpolitik:

„Leider scheint sich jeder in der Welt an die Praxis politisch motivierter, illegaler Wirtschaftssanktionen gewöhnt zu haben, und an die brutalen Versuche bestimmter Akteure, anderen mit Gewalt ihren Willen aufzuzwingen. Aber heute artet diese Praxis in etwas noch Gefährlicheres aus -ich meine die kürzlich aufgedeckte direkte Einmischung in Weißrußland bei einem Versuch, einen Staatsstreich zu inszenieren und den Präsidenten dieses Landes zu ermorden. Dabei ist es bezeichnend, daß selbst solch eklatante Aktionen vom sogenannten kollektiven Westen nicht verurteilt wurden. Niemand schien es zu bemerken. Alle tun so, als wäre nichts geschehen.“

Er sagte mehrmals, Rußland verhalte sich äußerst zurückhaltend und wünsche sich gute Beziehungen zu allen Teilnehmern des internationalen Dialogs. „Aber wenn jemand unsere guten Absichten mit Gleichgültigkeit oder Schwäche verwechselt und beabsichtigt, diese Brücken abzubrechen oder gar zu sprengen, dann muß er wissen, daß Rußlands Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein wird. Diejenigen, die hinter Provokationen stehen, welche die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten in einer Weise bereuen, wie sie schon lange nichts mehr bereut haben.“ Er hoffe, „daß niemand auf die Idee kommen wird, die Rote Linie gegenüber Rußland zu überschreiten. Wo sie gezogen wird, werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden.“

Zum Zeitpunkt von Putins Rede lief das NATO-Militärmanöver „Defender Europe 21“, das größte seit Jahren, und die Spannungen um die Ukraine erreichten einen Siedepunkt, wobei die US-Truppen in Europa in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurden. Präsident Selenskyj und andere ukrainische Vertreter fordern einen beschleunigten Beitritt zur NATO (eine von Rußlands „Roten Linien“), während US-Präsident Biden und andere versprachen, die USA und die NATO würden die Ukraine nicht den „aggressiven“ Russen überlassen. Noch bedrohlicher war die Aufdeckung eines Attentatsplans gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Teil eines Regimewechsel-Putsches in Minsk. Mit einem NATO-Beitritt der Ukraine und einem Putsch in Weißrußland könnten NATO-Truppen und -Angriffswaffen an der gesamten Westgrenze Rußlands stationiert werden.

Man wird in Moskau genau beobachten, ob Biden und die Falken in seiner Regierung und unter den NATO-Mitgliedern Putins Warnung ernst nehmen. Erst vor zwei Wochen hat Washington seine Finanzkriegsführung gegen Rußland verschärft (vgl. SAS 16/21), neue Sanktionen sind geplant, und die US-Botschafterin in Minsk traf sich am 21.4. provokativ mit der selbsterklärten Anführerin der Opposition zu Präsident Lukaschenko.