Präsident Macri stürzt Argentinien in wirtschaftliches und soziales Chaos

In den zwei Monaten, in denen Mauricio Macri als argentinischer Präsident im Amt ist, unternahm er bereits einen bösartigen Generalangriff auf den Lebensstandard und auf die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der letzten 12 Jahre unter Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner und davor ihrem verstorbenen Ehemann, Nestor Kirchner (s. SAS 49/15). Gleichzeitig will Macri die Bündnisse beenden, die Fernandez mit den BRICS-Staaten als Alternative zum transatlantischen Finanzsystem und der Abhängigkeit von der Wall Street und der Londoner City organisierte.

Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt beschloß Macri eine Abwertung der Währung um 40% und beendete die Devisen- und Preiskontrollen, die das Land vor ausländischem spekulativem Kapital geschützt hatten. Auch Importbeschränkungen wurden aufgehoben. Die Preise für Grundnahrungsmittel, Rindfleisch u.a. stiegen um 30% oder mehr, und die Subventionen für Strom wurden eingestellt, wodurch die Strompreise für die Wirtschaft wie für die privaten Verbraucher astronomisch anstiegen.

Nun gibt es massiven Widerstand der Gewerkschaften. Am 2.2. kündigte der Generalsekretär der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ATE), Hugo Gudoy, für den 24.2. einen landesweiten Streik an, um gegen die Massenentlassung von 20.000 Staatsbediensteten zu protestieren. Dies ist der erste Streik seit Macris Amtseinführung am 10.12. 2015, aber es wird mit Sicherheit nicht der letzte sein.

Die Entlassungen gelten als Racheaktion, da sie vor allem Personen treffen, die der früheren Regierung nahestanden. Gewerkschaftsführer haben wissen lassen, daß sie bei den kommenden Tarifverhandlungen die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 28% für Lohnerhöhungen nicht akzeptieren werden, trotz der Drohungen von Macri und seinem Finanzminister Alfonso Prat-Gay (s. SAS 49/15).

Die neue Regierung will auch unbedingt eine Einigung mit den Geierfonds, die den Schuldenschnitt der Kirchner-Regierung nicht annahmen. Mehr als 90% der Anleger akzeptierten einen Schuldenschnitt um 75%, aber diese kleine Minderheit besteht auf der vollständigen Bezahlung der Anleihen, obwohl sie diese selbst für ein paar Cents je Dollar aufgekauft hatten. Ein US-Gericht forderte Argentinien auf, ihnen 9 Mrd.$ zu zahlen, der neue Finanzminister bietet ihnen nun 6,5 Mrd.$ an. Das bedeutet für die Geierfonds 1000% Gewinn. Um das Geld aufzutreiben, muß die Regierung Schulden auf den internationalen Finanzmärkten machen, womit die Schuldenspirale, die die Kirchners mit viel Mühe beendet hatten, von neuem beginnt.