Polizeistaatsfraktion in den USA intensiviert Kampagne gegen Trump

Wie US-Präsident Donald Trump bei den jüngsten NATO- und G7-Gipfeltreffen gezeigt hat, arbeitet er an einem Bruch mit den traditionellen geopolitischen Methoden seiner Vorgänger, insbesondere sucht er Zusammenarbeit statt Provokation gegenüber Rußland. Dies sorgt für immer mehr Hysterie seiner Gegner im „Staat im Staate“, für die Rußland der Todfeind ist. Dies wurde u.a. offensichtlich, als der frühere CIA-Chef John Brennan – Präsident Obamas Partner bei der Auswahl der Opfer von Drohnenmorden – am 23.5. einen geradezu irrealen Auftritt vor dem Geheimdienstausschuß des Kongresses hatte.

Auf intensives Nachfragen hin gab Brennan zu, daß die US-Nachrichtendienste keinerlei Beweise für russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl oder illegale russische Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam haben, obwohl die Massenmedien dies Tag für Tag erneut behaupten. Brennan sagte wörtlich: „Ich habe nicht genügend Informationen, um ein Urteil darüber zu treffen, ob eine Zusammenarbeit, Komplizenschaft oder heimliche Zusammenarbeit stattfand oder nicht.“

Dennoch behauptete er später, die Wahrheit zu kennen. Als er nach Beweisen gefragt wurde, antwortete er nur: „Ich sammle keine Beweise, ich sammle nachrichtendienstliche Informationen.“

Brennan meinte weiter: „Ich weiß, was die Russen versuchen. Sie stiften Personen an, sie versuchen, Personen, darunter amerikanische Personen, dazu anzustiften, in ihrem Sinn zu handeln, wissentlich oder unwissentlich.“ Anders formuliert, jeder Amerikaner, der Kontakt zu einem Russen hat, könnte zum Spion oder Maulwurf werden, ob er es weiß oder nicht! In dem Zusammenhang wird auch eine Initiative von Trumps Berater Jared Kushner „untersucht“, einen inoffiziellen Gesprächskanal mit Moskau zu organisieren – etwas, was praktisch alle US-Präsidenten der jüngeren Geschichten nutzten, darunter Kennedy und Reagan. Die Washington Post spricht dabei von einer „eskalierenden Krise“, die Trumps Präsidentschaft „zu absorbieren droht“.

Und während die Medien die „eskalierende Krise” schüren, wurde fast gar nichts über ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Gerichts für die Überwachung ausländischer Geheimdienste (Foreign Intelligence Surveillance Court) berichtet. Es kam zu dem Schluß, daß die Nachrichtendienste – darunter Brennans CIA – unter Präsident Obama „routinemäßig Persönlichkeitsrechte verletzten, illegal Durchsuchungen durchführten und Informationen über US-Bürger sammelten“. Dieses wahllose Abhören und Durchsuchen von Kommunikation sei in Hinsicht auf den 4. Verfassungszusatz hochproblematisch, so das Gericht, und daß diese Verstöße nicht aufgedeckt wurden, beweise einen „institutionellen Mangel“ an Transparenz.

Das Urteil stammt von demselben FISA-Gericht, bei dem Obamas Leute um Genehmigungen zum Abhören von Trumps Mitarbeitern ersuchten.