Pakistaner stimmen gegen den von Washington verordneten Regimewechsel

Bei der Parlamentswahl in Pakistan am 8.2. gab es massive Unterstützung für den ehemaligen Premierminister Imran Khan, der 2022 in einem von den USA und der NATO geförderten faktischen Putsch entmachtet und inhaftiert wurde. Obwohl Khans Partei, Tehreek-e-Insaf (PTT), von der Wahl ausgeschlossen war, gewannen ihm treue unabhängige Kandidaten die meisten Sitze, 97 von 265. Die von den USA unterstützte Pakistan Muslim League-N (PPMLN) des Ex-Premiers Nawaz Sharif kam mit 76 Sitzen abgeschlagen auf den zweiten Platz, gefolgt von der Pakistan People’s Party (PPP) unter Bilawal Bhutto Zardari mit 54 Sitzen und der Muttahida Qaumi Movement (MQM) aus Karatschi mit 17 Sitzen. Kleinere Parteien und andere Unabhängige erhielten 21 Sitze.

Sharif erklärte trotzdem den Sieg, doch angesichts der Berichte über verbreitete Unregelmäßigkeiten gehen die Auseinandersetzungen vor Gericht und auf der Straße weiter. Ein Hauptproblem ist die von der Regierung verhängte Sperrung aller Mobiltelefone vor der Wahl, da die PTT auf die Information angewiesen war, welche unabhängigen Kandidaten ihr nahestehen. Sie hätte also noch deutlich höher gewinnen können.

Das US-Außenministerium gab am 9.2. eine leicht besorgte Erklärung ab, in der es jedoch verkündete, daß die USA „mit der nächsten Regierung zusammenarbeiten“ werden – zweifellos in der Erwartung, daß es eine Koalition aus Sharifs und Zardaris Parteien sein wird.

Zur Erinnerung: Im April 2022 wurde Imran Khan in einem Mißtrauensvotum als Premierminister abgesetzt. Später wurde er zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er an der Veröffentlichung eines Kabels beteiligt war, das Pakistans Botschafter im Frühjahr 2022 aus Washington nach Islamabad sandte und aus dem deutlich wird, daß die USA auf Khans Absetzung drängten, weil er zu wenig gegen Rußland eingestellt war. Khan pflegte auch enge Beziehungen zu China, insbesondere durch Förderung des Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors.

Die US-Regierung ging wohl davon aus, daß die Generäle die Wahl für Sharif entscheiden könnten, weshalb Marvin Weinbaum vom Washingtoner Middle East Institute kommentierte, die Armee „ist der große Verlierer“. Eine wichtige Frage ist, ob die PPP mit Sharif in eine Koalitionsregierung eintreten wird. Sie wird von Bilawal Bhutto Zardari angeführt, dem Sohn der 2007 ermordeten Premierministerin Benazir Bhutto und Enkel von Zulfikar Ali Bhutto, der 1979 durch einen Militärputsch gestürzt und nach einer falschen Anklage hingerichtet wurde. Selbst wenn Sharif eine Regierung bilden kann, könnte er sich verbreiteten Unruhen wegen der Unterdrückung Khans und seiner Anhänger gegenübersehen. Zudem muß die neue Regierung mit dem IWF über die letzte Tranche eines 3-Milliarden-Dollar-Rettungsprogramms verhandeln, was eine schwierige Zukunft für jede Regierung verspricht.