Pakistan: Washingtoner Regimewechsel-Operation vorerst gestoppt

Nur Stunden vor einem geplanten Mißtrauensvotum, mit dem der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan gestürzt werden sollte, löste er selbst am 3.4. das Parlament auf und forderte Neuwahlen. Die Opposition hat gegen seinen Schritt den Obersten Gerichtshof angerufen; wenn sie scheitert, finden innerhalb von 90 Tagen Wahlen statt.

Khans Verbündete verurteilen die Kräfte hinter dem Mißtrauensantrag als „Freunde Amerikas“ und „Landesverräter“. Nach Khans eigenen Angaben war der stellv. US-Außenminister für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten, Donald Lu, an dieser „ausländischen Verschwörung“ zum Sturz der Regierung beteiligt. Lu soll eine entsprechende Drohung an den pakistanischen Botschafter in den USA übermittelt haben. Anderen Berichten zufolge sagte zudem ein ungenannter US-Beamter, die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan würden sich verbessern, wenn Khan weg sei.

Die Washington Post hat bekanntlich oft gegen unliebsame Regierungen polemisiert, die die Forderungen der Vertreter der „regelbasierten Ordnung“ ablehnen. In diesem Fall machte die Zeitung Khan selbst für das Problem verantwortlich und behauptete, er habe die Wirtschaft schlecht verwaltet, er sei auf politische Konfrontation aus, und – um schließlich zum eigentlichen Grund zu kommen – er versuche, „die Außenpolitik von den USA weg und hin zu autoritären Regimen zu verlagern“. In der Tat weigert Imran Kahn sich, die Kampagne und die Sanktionen der USA und NATO gegen Rußland zu unterstützen, und zog es vor, nicht Partei zu ergreifen und sich aus der geopolitischen Manipulation herauszuhalten; außerdem ist er eine enge Allianz mit Xi Jinping und China eingegangen. Sein Angebot, zwischen den USA und China zu vermitteln, wurde von US-Beamten, die China unter Druck setzen, sein Bündnis mit Rußland zu brechen, ignoriert.

Die Post nennt einen weiteren Grund, warum man Khan stürzen will: Er soll planen, in Pakistan anstelle des parlamentarischen Systems ein Präsidialsystem einzuführen. Angesichts der Tatsache, daß Pakistans Ministerpräsidenten praktisch nie ihre Amtszeit vollenden, weil das parlamentarische System leicht durch private Interessen und ausländische Einmischung beeinflußt werden kann, gäbe eine solche Änderung einem Präsidenten mehr Unabhängigkeit und Mittel, um für die Interessen der Pakistaner zu kämpfen.

Khan ruft die Jugend des Landes auf, sich hinter ihn zu stellen, um die Zukunft einer unabhängigen, souveränen Nation zu sichern. Er erinnerte an die Rolle Washingtons beim Tod des früheren Präsidenten und Ministerpräsidenten Ali Bhutto, der 1977 durch einen Staatsstreich gestürzt und 1979 gehängt wurde. US-Außenminister Henry Kissinger hatte Bhutto persönlich gedroht, die US-Regierung werde an Pakistan ein „schreckliches Exempel“ statuieren, wenn er den Bau einer nuklearen Wiederaufbereitungsanlage nicht absagt. Viele sehen in Khans Auflösung des Parlaments die Verteidigung des Landes gegen Kissingers geopolitische Erben.