US-Generalstabschef Gen. Mark Milley sorgte für Aufruhr unter den NATO-Falken, als er von einem möglichen Zeitfenster für Friedensgespräche zur Ukraine sprach. Die Biden-Administration machte ihre Haltung deutlich, indem sie ein Paket von fast 40 Mrd.$ zusätzlicher Militärhilfe vorbereitete, und die britische Waffenhilfe beträgt etwa 4 Mrd. Pfund. Die NATO vertritt die Auffassung, durch die Bereitstellung von mehr Waffen könne Rußland […]
WeiterlesenDa in Europa kein ernsthaftes Engagement für diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Krieges in der Ukraine – die zwangsläufig Gespräche mit Präsident Putin einschließen würden – sichtbar ist, wurde in Deutschland wiederholt eine mögliche Initiative der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel ins Gespräch gebracht. Zwei Vorstöße in der vergangenen Woche brachten diese Diskussion wieder in Gang: ein längeres Special im Spiegel, […]
WeiterlesenAm 18.11. versammelten US-Präsident Biden und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Bali einige Regierungen, um ein Gegenprojekt der G7 gegen Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) zu starten: die Partnerschaft für globale Infrastrukturinvestitionen (PGII). Der bombastisch angekündigte 600-Milliarden-Dollar-Plan ist jedoch in Wirklichkeit nur heiße Luft. Die PGII basiert wie ihr EU-Vorgänger „Global Gateway“ oder Washingtons „Build Back Better“ auf der irrigen […]
WeiterlesenDie 1973 gegründete Trilaterale Kommission, eine Geheimorganisation selbsternannter Eliten in den USA, Europa und Japan, hielt am 19.-20.11. ein Treffen ihrer Asien-Pazifik-Gruppe ab. Erstmals wurde dabei eine Nachrichtenagentur, Nikkei Asia, zu allen Sitzungen eingeladen. Deren Chefredakteur, Shigesaburo Okumura, berichtete am 25.11.: „Viele Teilnehmer schienen die von den USA in Namen des Dualismus ,Demokratie contra Autokratie‘ auferlegte Abkopplung von China satt […]
WeiterlesenBei den Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Taiwan hat die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) eine deutliche Niederlage gegen die Oppositionspartei Kuomintang (KMT) erlitten. Die DPP hat jetzt nur noch in 5 der 21 Bezirke die Mehrheit, die KMT gewann die wichtigsten Bürgermeisterwahlen in Taipeh, Taoyuan und Keelung. Die DPP schürt aggressiv die Spannungen zwischen Peking und Taipeh, was Teil der Destabilisierungsversuche […]
WeiterlesenIn einem Offenen Brief fordern die Redaktionen von fünf großen Nachrichtenmedien – New York Times, Guardian, Le Monde, Der Spiegel und El País – die US-Regierung auf, die ungerechte Verfolgung Julian Assanges zu beenden. Sie erinnern daran, daß ihre Zeitungen 2010 die von Assange veröffentlichten Dokumente aufgegriffen hatten, was dann zu den Angriffen auf ihn führte: „Aber heute äußern wir […]
WeiterlesenAm 22.11. veranstaltete das Schiller-Institut sein drittes Seminar für politische und gesellschaftliche Führer aus aller Welt zum Thema: „Stoppt die Gefahr eines Weltkriegs jetzt“, das im mexikanischen Parlament und online stattfand. Zu den Rednern aus den USA gehörten Oberst a.D. Richard H. Black, Scott Ritter und der Atomkriegsexperte Steven Starr. Aus Europa berichteten Aktivisten aus Deutschland und zwei Bürgermeister aus […]
WeiterlesenEs ist bezeichnend, daß die jüngste Serie von drei internationalen Konferenzen des Schiller-Instituts zur Mobilisierung gegen die Atomkriegsgefahr aus einer Initiative ehemaliger und aktueller Parlamentarier aus der Weltregion hervorging, die aus Sicht der Anglo-Amerikaner für immer der „Hinterhof“ der USA bleiben sollte. Unter dem enormen wirtschaftlichen und militärischen Druck der USA und der Wall Street/City-Interessen hatten sich führende Politiker Iberoamerikas […]
WeiterlesenAm 15.11. drohte nach der Landung einer Rakete „russischer Bauart“ auf dem Gebiet des NATO-Mitglieds Polen einen quälend langen Moment ein direkter Krieg zwischen Rußland und der NATO. Einige Regierungsvertreter, darunter ein außer Rand und Band geratener Präsident Selenskyj, forderten das westliche Militärbündnis sofort auf, sich auf seine Klauseln zur kollektiven Sicherheit zu berufen. Glücklicherweise setzten sich die vernünftigeren Stimmen […]
WeiterlesenNach den Wahlen vom 8.11., die den Republikanern ab Januar eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verschaffen, fordern einige republikanische Kongreßabgeordnete, daß die Regierung Biden den Geldfluß in die Ukraine stoppt und genau prüft, wohin die bisherige Hilfe geflossen ist. Nur eine Woche nach der Wahl beantragte die Regierung Biden am 15.11. im Kongreß ein riesiges neues Hilfspaket für die Ukraine […]
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