Österreich und Schweiz hoffen auf Zusammenarbeit mit China

Ein Sprecher des chinesischen Präsidenten gab am 24.2. bekannt, daß bisher 20 ausländische Regierungen ihre Teilnahme an dem Sondergipfel zur „Gürtel- und Straßen-Initiative“ zugesagt haben, der vom 14.-15.5. in Beijing stattfinden wird, ohne anzugeben, um welche Regierungen es sich dabei handelt. Aus Europa wurde bisher nur die Teilnahme der Präsidentin der Schweiz zugesagt, aber auch andere wurden eingeladen und werden wahrscheinlich teilnehmen.

In Deutschland scheint die Regierung immer noch Vorbehalte gegen eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit China an der Neuen Seidenstraße zu haben, obwohl am 24.2. Statistiken veröffentlicht wurden, daß China 2016 Deutschlands wichtigster Handelspartner war.

In Österreich hingegen, wo die großen Medien im allgemeinen positiv über Chinas Politik der Neuen Seidenstraße berichteten, ist die Lage eine ganz andere, und prominente Vertreter des Landes zeigen großes Interesse, die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen. In einem Bericht, der Mitte Februar veröffentlicht wurde, analysiert das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) die Möglichkeiten, die sich durch die Entwicklung der Seidenstraße ergeben, insbesondere für eine Beteiligung Österreichs. Während der direkte Nutzen für die österreichische Industrie zunächst begrenzt sein werde, würden die österreichischen Exporte deutlich von der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Nachbarländern profitieren, die die chinesischen Investitionen sicherstellen werden. Dies wiederum werde die Volkswirtschaften der Balkanstaaten stärken und zu einem Anstieg der Einkommen von Privathaushalten und Unternehmen führen, was wiederum laut WIIW die Nachfrage nach österreichischen Produkten steigern werde.

Auch in der Schweiz, wo die Massenmedien in jüngster Zeit eine positivere Haltung gegenüber China eingenommen haben, gibt es ein deutliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit China. Der Botschafter der Schweiz in China, Jean-Jacques de Dardel, kündigte am 23.2. an, daß der Präsident seines Landes im Mai am Seidenstraßen-Gipfel in Beijing teilnehmen wird. Er erklärte, China praktiziere Prinzipien, die auch in der Schweiz sehr hoch bewertet werden: Öffnung, Zusammenarbeit, gegenseitiger Nutzen und Win-Win-Situationen.

Als Verkehrsministerin und frühere Wirtschaftsministerin der Schweiz habe die Präsidentin Doris Leuthard die notwendige Qualifikation, sich an einem konstruktiven Dialog über Infrastrukturprojekte zu beteiligen, betonte de Dardel. Im Januar war der chinesische Präsident vor seinem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu einem Staatsbesuch in der Schweiz.

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