Orwellscher Gesetzesentwurf zur „Demokratieförderung“ in Deutschland
Die deutsche Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine massive staatliche Förderung von Aktivitäten gegen sog. „Demokratiefeinde“ vorsieht. Konkret sollen die Mittel für das Programm „Demokratie Leben“ des Familienministeriums auf rund 200 Mio.€ jährlich aufgestockt werden, zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Initiativen in Schulen und Gemeinden gegen Rassismus, Diskriminierung u.ä. Das Spektrum der im Rahmen des Programms finanzierten Aktivitäten ist bereits sehr breit gefächert, es zielt u.a. gegen Kritiker der „Genderpolitik“ oder „rechtsextreme“ Ansichten und kommt vor allem NGOs aus dem linken und grünen Milieu zugute.
Die Regierung möchte den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden, aber er wird nicht nur von der Opposition (CDU-CSU und AfD), sondern auch von einem der Koalitionspartner, der liberalen FPD, scharf kritisiert. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gehört zu den schärfsten Kritikern. Er erklärte: „Es wird kein sogenanntes Demokratiefördergesetz geben, das eine institutionelle Förderung von Vereinen und Verbänden vorsieht, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen… Der demokratische Verfassungsstaat hat nicht die Aufgabe, für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen. Wer meint, mit Hilfe eines Gesetzes über die gesellschaftliche Vielfalt entscheiden zu können, hat nicht den Schutz der Demokratie im Sinn, sondern eigene Machtpolitik.“
Die Details der neuen Maßnahmen sind nicht bekannt, aber Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sagte, man werde verstärkt das Augenmerk auf „gewaltbereite Sprache“ legen, was auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hindeutet. Es sieht aus wie ein klassischer Orwellscher Vorstoß: „die Demokratie fördern“, indem man eine offene Debatte über Ideen verbietet und die Opposition mundtot macht.
Angesichts der massiven Kritik wird die Regierung wahrscheinlich versuchen, den Gesetzentwurf durchzusetzen, indem sie auf der Welle der großen Demonstrationen „gegen Rechts“ reitet, die in den letzten Wochen in deutschen Städten von einem Bündnis aus Grünen, Linken, Kirchen und Gewerkschaften organisiert wurden.
