Opposition gegen die NATO-Politik im Westen soll kriminalisiert werden

Das verblüffende Eingeständnis der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vom 31.8. spricht Bände über die Heuchelei der EU-Regierungen. In einer Rede in Prag sagte Baerbock, sie werde die Ukraine weiter unterstützen, „egal was meine deutschen Wähler denken“, und ungeachtet der Härten für die deutschen Bürger. Ein solches Bekenntnis hätte unter entsprechenden Umständen auch von jedem westlichen Staatsoberhaupt kommen können.

Soviel zur Rhetorik über die „Heiligkeit“ der Demokratie oder dem Krieg gegen „Autokratien“. Es bestätigt, wie Ursula von der Leyen und Josep Borrell für die EU überdeutlich gemacht haben, daß die Politik von oben beschlossen und durchgesetzt wird, „egal was die Bürger denken“. (Nur um die Frage der „Unterstützung für die Ukraine“ klarzustellen: In Wirklichkeit handelt es sich um einen Krieg der NATO gegen Rußland, in dem die Ukrainer auf tragische Weise als Kanonenfutter dienen, wie diese Politiker sehr wohl wissen.)

Während die westlichen Volkswirtschaften weiter abstürzen und erdrückende Austerität auf der Tagesordnung steht, wird versucht, Teilnehmer von Protesten gegen die Regierungspolitik als „Extremisten“, „Gefahr für den demokratischen Prozeß“ und „potentielle Kriminelle“ zu brandmarken und solche Aktionen schließlich zu verbieten. Die politisch motivierte Zensur auf Facebook, Youtube, Twitter und anderen sozialen Medien hat drastisch zugenommen und wird von den meisten Bürgern bereits als vollendete Tatsache akzeptiert. US-Präsident Biden bezeichnete die Millionen von Amerikanern, die Donald Trump unterstützen, provokativ als „Semi-Faschisten“ (s.u.).

Apropos Faschisten: Dies bringt uns zu einem weiteren offensichtlichen Paradox der westlichen Politik. Während Kritiker des Narrativs der Globalen NATO als Extremisten und Demokratiefeinde beschimpft werden, haben die USA und Europa offen neonazistische Kräfte in der Ukraine unterstützt, bewaffnet und ausgebildet, mit dem impliziten Argument, daß sie „antirussisch“ sind. Bis zum heutigen Tag weigern sich die Mainstream-Medien – mit wenigen mutigen Ausnahmen -, die Existenz solcher Kräfte anzuerkennen. Was passiert, wenn die „freiwilligen Kämpfer“, die in dieser faschistischen Ideologie indoktriniert wurden, in die USA und die EU zurückkehren? Gleichzeitig erstellen vom Westen geförderte Organisationen in Kiew „Abschußlisten“ angeblicher russischer Propagandisten, die als Terroristen behandelt werden sollen (s.u.).

Wie Helga Zepp-LaRouche in einem Artikel anläßlich des 100. Geburtstages von Lyndon LaRouche in dieser Woche betont, hatte er bereits Anfang der 70er Jahre gewarnt, wenn sich der Westen für ein rein monetaristisches, auf Profitmaximierung ausgerichtetes Finanzsystem entscheide, „wird die Welt zwangsläufig auf eine neue Depression, einen neuen Faschismus und die Gefahr eines neuen Weltkrieges zusteuern“. Heute sind wir an diesem Punkt angelangt. LaRouches Lösungen sind das Thema der kommenden Konferenz des Schiller-Instituts am 10.-11.9.