Obama versucht in letzter Sekunde, den Brunnen zu vergiften

Quasi in einem infantilen Wutanfall ordnete der Noch-Präsident Barack Obama zum Jahresende die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten und die Schließung zweier russischer Liegenschaften in den USA an, angeblich als Vergeltung für russisches Hacken u.a. von Computern der Demokratischen Partei. Die Behauptungen der CIA über russische Cyberverbrechen – ohne dafür Beweise vorzulegen – nehmen viele in den USA, wie der kommende Präsident Trump, skeptisch auf, aber vor allem war Obamas Vorpreschen in letzter Minute ein offener Affront gegen die Gepflogenheiten beim Regierungswechsel. Ein scheidender US-Präsident fällt normalerweise in der Übergangsperiode keine Entscheidungen, die den Plänen seines Nachfolgers diametral entgegenstehen.

Jedenfalls war Präsident Putin nicht sonderlich beeindruckt. Alle hatten gedacht, er würde mit der Ausweisung einer vergleichbaren Anzahl von US-Diplomaten antworten, statt dessen betonte er in einer diplomatischen Erklärung die Chance, nach dem Ausscheiden des Präsidenten die russisch-amerikanische Zusammenarbeit zu erneuern. Und als moralisch weit überlegenen Schritt lud er alle Kinder der US-Diplomaten in Moskau zu den Neujahrs- und Weihnachtsfeiern (7.1.) im Kreml ein. Trump erklärte nur, von den Medienscharfmachern zu einem Kommentar gedrängt, es sei „Zeit, nach vorne zu blicken“, will sich aber von den Geheimdiensten über die angeblichen Beweise für die Hackerangriffe informieren lassen.

Putin hatte noch andere Gründe, sich staatsmännisch zu zeigen. Rußland und die Türkei hatten gerade eine Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen in Syrien erreicht, ausgenommen ISIS und Al-Kaida-Ableger. Die Kämpfe werden sicher noch Monate andauern, aber der Ausgang steht praktisch fest: Präsident Assad wird an der Macht bleiben, und die politische Beilegung des Krieges steht nun endlich tatsächlich in Aussicht.

In den verbleibenden zweieinhalb Wochen unter Obama ist Sabotage nicht auszuschließen. Einflußreiche Kongreßpolitiker sind fest entschlossen, Obamas Kurs der Provokation und Verteufelung Rußlands und Putins fortzusetzen. Die Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Ben Carin wollen Trump in die Ecke drängen und mindestens verhindern, daß er Obamas jüngste Sanktionen aufhebt. Und die NATO bewegt sich weiter in Richtung der russischen Grenze, mit der Stationierung weiterer Truppen im Baltikum und in Mitteleuropa und dem Aufbau der US-Raketenabwehr. Washingtoner Insider erklären jedoch, Putin könnte schon kurz nach Trumps Amtsantritt versuchen, den Präsidenten zu einigen konkreten Schritten zur Umkehr der NATO/US-Provokationen zu bewegen.