Obama in der Klemme – Zeit für das Ende seiner politischen Karriere

Als US-Präsident Barack Obama nach der Serie seiner Fiaskos in Asien nach hause zurückkehrte, stieß er auf eine unaufhaltsame Welle überparteilicher Unterstützung im Kongreß für das JASTA-Gesetz, das Angehörigen der Opfer des 11. September 2001 gestattet, das saudische Königshaus wegen der Beteiligung an der Organisation der Anschläge zu verklagen. Alles in allem bedeutet dies, daß man Obama die letzten vier Monate seiner Amtszeit sozusagen in die politische Zwangsjacke stecken kann.

In einer halbstündigen Debatte im Repräsentantenhaus am 9.9., zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der Anschläge, warben der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Robert Doodlatte, und der Sprecher der Demokraten im Ausschuß, John Conyers, nachdrücklich für das Gesetz und überließen anderen Abgeordneten Redezeit, damit diese sich ähnlich äußern konnten. Anschließend wurde JASTA per Akklamation einstimmig angenommen – der Senat hatte dies bereits im Mai getan.

Conyers warnte in der Debatte Obama: Sollte Obama wirklich sein Veto gegen das Gesetz einlegen, dann würde er damit einen Wahlsieg für Donald Trump und die Republikaner garantieren.

Während Obamas letzte Asienreise auf eine Aneinanderreihung peinlicher Situationen hinauslief, gab es auch im Nahen Osten eine dramatische Wende. Die syrische Armee schlug mit Hilfe russischer und iranischer Kräfte den Vorstoß der Rebellen zurück, die versucht hatten, die Blockade des von Rebellen gehaltenen Ostteils von Aleppo zu durchbrechen.

Wie der frühere Chef der Nahostabteilung des US-Militärgeheimdienstes DIA, Oberst Pat Lang, betonte, war dies eine entscheidende Niederlage der Rebellen, welche die Voraussetzungen für Verhandlungen grundlegend veränderte. Obama müsse sich nun entscheiden, sich entweder mit dem russischen Präsidenten Putin zu einigen oder einen schweren historischen Makel auf seiner Präsidentschaft hinzunehmen. Am 9.9. kündigten US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow nach einem Verhandlungsmarathon in Genf eine Vereinbarung an, unter der in Syrien ab 12.9. landesweit eine Waffenruhe gilt und eine Woche später ein gemeinsamer russisch-amerikanischer Kommandostab eingerichtet wird, um ISIS und die Al-Kaida-Kräfte in Syrien (die ehemalige Nusra-Front) zu bekämpfen.

Wie wir berichteten, hat zudem die laufende strategische Kräfteverlagerung auf der Welt auch den türkischen Präsidenten Erdogan zu einer Annäherung an Rußland und China bewogen. Es wird damit gerechnet, daß auch die Türkei sich am Kampf gegen ISIS beteiligen wird. Ihre Streitkräfte haben bereits die Grenze zu Syrien abgeriegelt und verschaffen sich die Kontrolle über ein größeres Gebiet westlich des Euphrat, wo sie ISIS und kurdische Kräfte angreifen, um die Gründung eines eigenständigen, durchgehenden Kurdengebiets in Nordsyrien zu verhindern.

Gleichzeitig hat Putin in einem neuen Überraschungsschlag den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas zu einem Treffen nach Moskau eingeladen, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Die Gefahr eines großen Krieges im Nahen Osten oder einer dramatischen neuen Eskalation in der Ostukraine darf nicht ignoriert oder unterschätzt werden, aber gegenwärtig ist die Position von Washington, London und ihren europäischen Verbündeten stark geschwächt.