Obama bietet Puerto Rico Scheinlösung der Schuldenkrise

Nach monatelangen zermürbenden Verhandlungen im US-Kongreß beschloß der Senat am 29.6. endlich ein „Rettungspaket“ für das hoffnungslos überschuldete Territorium Puerto Rico. Es wurde von Präsident Obama unterzeichnet und verschafft der Insel vorübergehend Schutz vor gerichtlichen Klagen von Geierfonds. Gouverneur Alejandro Garcia Padilla erklärte am nächsten Tag erwartungsgemäß die Zahlungsunfähigkeit auf 911 Mio.$ Anleihen, indem er sich auf ein Notstandsgesetz berief.

Dabei sagte Garcia Padilla: „Falls jemand Zweifel hatte, ob wir weiter öffentliche Dienstleistungen bieten oder Anleihenbesitzer der Wall Street bezahlen würden: Ich entscheide mich für die Dienstleistungen für unser Volk.“ Die ungeschminkte Wahrheit sei, daß „wir, selbst wenn ich die Regierungsdienste eingestellt hätte, nicht genug Geld für den Schuldendienst hätten“.

Das Gesetz enthält in der endgültigen Fassung des US-Senats nicht mehr den vorher geplanten Zusatz, über die Insel eine Finanzaufsicht für die Schuldeneintreibung der Hedgefonds einzurichten, die auf der vollständigen Bezahlung der 72 Mrd.$ ausstehenden Schulden bestehen. Die Fonds forderten in einer Klage, den Anleihen Vorrang vor allem anderen zu geben, einschließlich lebenswichtiger Dienstleistungen. Der Senat gibt Puerto Rico, das als Territorium zu den USA gehört, jedoch nicht das gleiche Recht auf ein Konkursverfahren nach „Chapter 9“ wie den 50 US-Bundesstaaten. Es handelt sich nur um einen vorübergehenden Schutz vor den Forderungen der Spekulanten.

Aus einem Bericht der Gruppe Refund America Project geht hervor, daß 33,5 Mrd.$ der 72 Mrd.$ Schulden durch Wuchermethoden angehäufte Zinsen sind, mit einem Zinssatz von sage und schreibe 785% auf langfristige Anleihen! Die Hedgefonds haben die Papiere oft für nur 5 Cent je Dollar Nennwert billig aufgekauft, fordern aber jetzt die vollständige Bezahlung.

Die Insolvenzerklärung ermöglichte der Regierung eine Zahlung von 415 Mio.$ für den Stromversorger Puerto Rico Electric Power Authority, um weitere Stromabschaltungen für die Kunden zu verhindern.

Präsident Obama behauptete zwar großspurig, dies sei ein großer Schritt hin zur Lösung der Krise, aber die eigentlichen, längerfristigen Probleme werden nicht gelöst – nämlich der massive Verlust an Industriearbeitsplätzen, die Auswanderung (wodurch die Bevölkerung seit 2006 um fast ein Zehntel schrumpfte) sowie den realwirtschaftlichen Niedergang der kontinentalen USA unter der von der Wall Street diktierten Politik Obamas. Die Wirtschaft von Puerto Rico steckt seit 2006 in einer „Rezession“, und die Regierung der Insel wird nach Einschätzung von Beobachtern auch unter der neuen Regelung spätestens im September kein Geld mehr zur Verfügung haben.