Neue Partei in Deutschland nimmt Gestalt an

Seit der Veröffentlichung der Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am 10.2. für einen Waffenstillstand und Friedensdiplomatie in der Ukraine, die hunderttausende Menschen unterschrieben haben, und ihrer Großkundgebung in Berlin am 25.2. waren die Erwartungen groß, daß dies der Gründung einer neuen Partei Auftrieb geben würde (vgl. SAS 7, 9/23). Sowohl die Linke-Spitzenkandidatin Wagenknecht als auch die bekannte Feministin Schwarzer haben über Parteigrenzen hinweg eine große Anhängerschaft. Doch obwohl Wagenknecht ankündigte, bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr für die Linke zu kandidieren, weil sie mit der Kapitulation der Partei vor dem Anti-Putinismus des Mainstreams nicht einverstanden ist, hat sich in den letzten Monaten nicht viel getan, außer daß der Parteivorstand um Martin Schirdewan und Janine Wissler im Juni erklärte: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“

Doch nun gibt es einige öffentliche und weniger öffentliche Hinweise darauf, daß die neue Partei im September angekündigt werden könnte. Am 6.8. gab die Wagenknecht-Sympathisantin Amira Mohamed Ali bekannt, nicht mehr für die Wiederwahl als Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren. Am 11.8. nahm der Parteimitgründer und Ex-Vorsitzende Klaus Ernst in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk seine Kollegen in die Pflicht. Man habe „eine große Truppe politikunfähiger Clowns in der Partei“, sowohl im Vorstand als auch in der Basis. „Es gibt Leute in der Partei, deren Kontakt zur Arbeit sich darauf beschränkt, daß sie mal als Schüler oder Student ein Regal bei Aldi eingeräumt haben“ – eine Anspielung auf den Wandel der Partei von einer sozialistischen, arbeitnehmerfreundlichen Kraft zu einer Mischung aus „Wokeness“ und allerlei anderen industriefeindlichen Strömungen. Wagenknecht selbst hatte diesen Trend in ihrem Buch Die Selbstgerechten als „Lifestyle-Linke“ angeprangert.

Ein weiterer prominenter Bundestagsabgeordneter, Alexander Ulrich, griff die Parteiführung an, die „trotz jahrelanger Wahlniederlagen nicht verstehen will, warum wir bei vielen Arbeitnehmern, sozial Benachteiligten oder Friedensbewegten kaum noch wählbar sind“. Anstatt zu versuchen, diese Wähler zurückzugewinnen, gebe es den „grundfalschen“ Versuch der Parteiführung, mit radikaler Klimapolitik Grünen-Wähler zu umwerben.

Doch die Parteiführung scheint für solche Proteste taub zu sein, obwohl die Linke bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im September massiv verlieren könnte, vor allem wenn eine neue Partei entsteht. Umfragen bescheinigen dieser neuen Partei ein Potential von bis zu 20% bei Bundestagswahlen…