Netanjahu muß gehen – um Israels willen!

Am 4.11. versammelten sich Tausende Demonstranten vor der Residenz von Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem und forderten seinen Rücktritt. Sie kritisierten scharf seinen Umgang mit der Krise, der das Leben der Geiseln akut gefährdet, und das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden, die die Hamas-Angriffe vom 7.10. nicht verhinderten. Weitere Proteste gab es in Tel Aviv und bei unzähligen weniger öffentlichen Treffen und kleineren Veranstaltungen.

Familienangehörige von Geiseln demonstrieren ständig vor der Knesset und fordern, der Befreiung der Geiseln auf dem Verhandlungsweg Priorität einzuräumen. Laut einer Umfrage des israelischen Fernsehsenders Channel 13 vom 4.11. meinen 76% der Befragten, daß Benjamin Netanjahu zurücktreten sollte.

Schon vor der aktuellen Krise gab es monatelang Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten, dem man Korruption und eine politisch motivierte „Reform“ des Justizwesens vorwirft. Die heutigen Vorwürfe sind ungleich schwerwiegender, darunter die ethnische Säuberung im Gazastreifen, nachdem er diesen in ein „Freiluft-Konzentrationslager“ verwandelt und die Hamas-Extremisten finanziert hat (vgl. SAS 43/23).

In den USA und Großbritannien werden selbst die Kreise, die Israel immer als Werkzeug ihrer Politik benutzt haben, sehr nervös und fürchten, daß der Völkermord in Gaza den letzten Rest der Glaubwürdigkeit des Westens im Globalen Süden dauerhaft ruiniert. So forderte die Londoner Financial Times schon am 30.10. im Leitartikel einen Waffenstillstand und ein Ende der „klaren Verletzung des humanitären Völkerrechts“ in Gaza.

In den USA hat der Ökonom Jeffrey Sachs, der sich zum entschiedenen Gegner der „unipolaren Weltordnung“ entwickelt hat, Israel eindringlich gewarnt. Sein Artikel vom 31.10. trägt den Titel „Freunde lassen nicht zu, daß Freunde Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen“. Er beginnt: „Israel läuft die Zeit davon, sich zu retten – nicht vor der Hamas, die nicht über die Mittel verfügt, Israel militärisch zu besiegen, sondern vor sich selbst. Israels Kriegsverbrechen in Gaza, die laut dem Center for Constitutional Rights an den Tatbestand des Völkermordes grenzen, drohen Israels zivile, politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zum Rest der Welt zu zerstören. In Israel mehren sich die Rufe nach einem sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Eine neue israelische Regierung sollte die Gelegenheit ergreifen, das Blutbad durch Diplomatie in einen dauerhaften Frieden zu verwandeln.“ (https://www.commondreams.org/opinion/israel-gaza-peace-diplomacy)