Nazi-Schläger bedrohen ukrainische Oppositionspolitiker Witrenko und Martschenko

Am Morgen des 9.5. wurden die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) Dr. Natalja Witrenko und ihr Kollege Wladimir Martschenko erneut von kriminellen Neonazi-Gruppen des „Nationalkorps“ (ehemals Asow-Batallion) angegriffen. Am Jahrestag des Sieges über den Faschismus 1945 wurden die beiden führenden ukrainischen Antifaschisten und ehemaligen Parlamentarier von Nazihorden des dem Innenministerium unterstehenden „Nationalkorps“ aufgesucht, die morgens an die Tür hämmerten und Sturm läuteten. Dies dauerte fünf Stunden lang an, doch die Polizei weigerte sich, die Angreifer zu entfernen. Die Nazis erklärten, sie wollten verhindern, daß Witrenko oder die PSPU an den Massendemonstrationen oder Zeremonien an dem Tag teilnehmen.

Witrenko ist seit einem Vierteljahrhundert bekannt für ihren Kampf gegen die Zerstörung der Ukraine durch die neoliberale, monetaristische Wirtschaftspolitik, und ebenso für ihre Warnungen vor dem Aufstieg einer faschistischen Bewegung in der Ukraine, die unter Nazi-ähnlichen Bannern marschiert und sich an der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von Stepan Bandera aus dem 20. Jahrhundert orientiert.

Im vergangenen Oktober wurden unter dem Vorwand eines Immobilienstreits die Büros der PSPU besetzt und alle Parteiunterlagen der letzten 20 Jahre beschlagnahmt und dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU übergeben, der alte Vorwürfe gegen Witrenko wegen „Separatismus“ weiterverfolgt (wir berichteten).

Wenige Tage vor dem Angriff hatte Witrenko am 4.5. an die Weltgemeinschaft, u.a. Präsident Trump und Kanzlerin Merkel, appelliert, für die Einhaltung der nationalen, europäischen und internationalen garantierten Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit und Recht auf politische Betätigung zu sorgen, zu denen die Regierung in Kiew verpflichtet ist. Wenn die Weltgemeinschaft die fatalen Entwicklungen in der Ukraine nicht verurteile und den Aufstieg der Rechtsradikalen nicht aufhalte, „dann wird in naher Zukunft mitten in Europa ein Nazi-Staat entstehen, und das wird einen Dritten Weltkrieg heraufbeschwören“.

Am 12.5. äußerte Witrenko gegenüber Freunden im Ausland die Hoffnung, daß westliche Regierungen bewegt werden können, Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, um das Asow-Bataillon zu stoppen, u.a. weil der US-Kongreß die Gruppe und ihre Ableger wie die Nationalkorps-Partei offiziell als neonazistische Organisation eingestuft hat. Sie warnte auch vor einem möglichen Militärputsch von Innenminister Awakow und dessen Verbündeten, die diese Neonazibanden fördern.