Nahost: Trump verzichtet auf Regimewechsel, aber nicht auf Geopolitik

Die gute Neuigkeit über den ersten Halt von Donald Trumps Südwestasien-Reise ist, daß er das Ende der „Regimewechsel“ ankündigte. Die schlechte ist, daß er sich in das geopolitische Komplott einspannen läßt, durch ein Bündnis arabischer und/oder sunnitischer Staaten den Iran einzudämmen.

In einer Rede vor 20 Staats- und Regierungschefs muslimischer Nationen am 21.5. in Riad rief er zu einem weltweiten Krieg gegen den Terrorismus auf, um auf dieser Grundlage die Welt für Frieden und Entwicklung zu einen. Er verlor jedoch kein Wort darüber, daß aus Ländern wie Saudi-Arabien, Katar und anderen, zu deren Staatschefs er sprach, seit Jahrzehnten religiöser Extremismus und Rückständigkeit gefördert und finanziert wird.

Nach Trumps Rede und Reise kann jedoch niemand mehr behaupten, er sei ein Feind der Muslime – eines der häufigeren Argumente in der versuchten „Farbrevolution“ gegen seine Präsidentschaft. Er betonte, viele Länder rund um die Erde hätten unter dem internationalen Terrorismus gelitten, aber die größten Opfer von Mord und Zerstörung seien die Muslime. Nach einigen Schätzungen sind bis zu 95% der Opfer Muslime.

Trump bricht mit der Politik von Bush und Obama, die unter dem Deckmantel der neokolonialen Idee der „Schutzverantwortung” Kriege für Regimewechsel führten, um Staaten, die sich dem Diktat des Westens nicht unterwerfen wollten, zu „bestrafen“. Er sagte in Riad: „Wir setzen auf einen prinzipientreuen Realismus, der auf gemeinsamen Werten, geteilten Interessen und gesundem Menschenverstand fußt. Wir sind nicht hier, um Lehren zu erteilen. Wir sind nicht hier, um anderen Menschen zu sagen, wie sie leben sollen, was sie tun sollen, wer sie sein sollen oder wie sie beten sollen. Sondern wir sind hier, um eine Partnerschaft auf der Grundlage geteilter Interessen und Werte anzubieten, um nach einer besseren Zukunft zu streben.”

Ein sehr törichter und potentiell gefährlicher Aspekt von Trumps Politik ist die Feindschaft gegen Iran – dies um so mehr unmittelbar nach der Wiederwahl des Reformers Ruhani zum Präsidenten. Trump warf dem Iran vor, Terroristen „Unterschlupf, finanzielle Unterstützung und das nötige soziale Ansehen für Rekrutierung“ zu gewähren. Weiß er wirklich nicht, daß ISIS, Al-Kaida und die anderen mörderischen wahhabitischen Terrororganisationen direkt oder indirekt von den Saudis finanziert werden? Trump lobte sogar den von den Saudis angeführten, massenmörderischen Krieg gegen die Huthi im Jemen! Erkennt er nicht, daß dies ein Regimewechselkrieg ist? Oder verfolgt er andere, noch unbekannte Pläne?

Manche Kommentatoren sehen einen Zusammenhang zu den 400-Mrd.-$ Geschäften mit Riad – davon 110 Mrd.$ Rüstungsgeschäfte – und der Aussicht, damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber die weltweiten Veränderungen lassen hoffen, daß diese Probleme bewältigt werden können. Die eigentliche Wurzel der Instabilität in der arabischen Welt ist der israelisch-palästinensische Konflikt und seine historische Manipulation durch die Großmächte. Trump wirbt für die Idee, daß die mächtigsten Nationen der Erde – USA, Rußland und China – allen Grund haben, als Freunde zusammenzuarbeiten. Das ist der globale Kontext, in dem man geopolitische Spaltungen durch Win-win-Lösungen überwinden kann.