Münchner Sicherheitskonferenz von Atmosphäre des „neuen Kalten Kriegs“ geprägt

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz oder jedenfalls die Medienberichterstattung darüber hatte etwas Absurdes an sich. Man konnte meinen, die westliche Welt habe heute nur ein einziges Problem, nämlich Rußland oder genauer gesagt Wladimir Putin.

Es fiel kein Wort über die enorme Gefahr für die Sicherheit durch den laufenden Kollaps des transatlantischen Finanzsystems. Der französische Premierminister Manuel Valls warnte vor der akuten Gefahr neuer Terroranschläge in Europa, aber das wurde so gut wie nicht berichtet. Niemand aus dem „Westen“ erwähnte die Tatsache, daß die USA, die Briten und ganz besonders ihre saudischen und türkischen Verbündeten die radikalen Dschihadisten in Südwestasien und darüber hinaus aufgebaut und gefördert haben.

Über den Syrienkonflikt und die Flüchtlingskrise wurde zwar gesprochen, aber auch dies nur im Kontext des „neuen Kalten Kriegs“ zwischen Ost und West. Aber es besteht natürlich ein großer Unterschied zwischen der großen Rhetorik vieler dieser Reden und der inzwischen wachsenden Erkenntnis, daß Rußland eine Großmacht ist, ohne die die internationalen Krisen nicht gelöst werden können. Wir Lyndon LaRouche kommentierte: „Es ist ein Bluff. Sie können nicht gewinnen, also bluffen sie“ mit ihren Ausfällen gegen Putin.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gab schon bei der Eröffnung am 12.2. den Ton an: Das „globale strategische Umfeld ist düster“, sagte er, und die internationale Ordnung sei im schlechtesten Zustand seit dem Ende des Kalten Krieges.

Die Rede von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ein einziger Angriff auf Rußland, dem er Aggressivität und Destabilisierung der europäischen Sicherheitsordnung vorwarf.

Zweifellos die größte Berichterstattung gab es über die Ausführungen des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew. Die Politik der NATO gegenüber Rußland sei „unfreundlich und undurchsichtig“, sagte Medwedjew. „Wir sind in einen neuen Kalten Krieg zurückgeschlittert.“ Rußland werde als die größte Gefahr für die NATO und für Europa, Amerika und andere Länder hingestellt. „Manchmal frage ich mich, ob wir im Jahr 2016 oder im Jahr 1962 leben.“

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beklagte, es sei „die Frage von Krieg und Frieden auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Eine Frage, die überwunden schien – mindestens in Europa“. Steinmeier setzte sich jedoch eindringlich für einen Dialog mit Rußland ein.

Auch US-Außenminister John Kerry verfiel in die inzwischen üblichen Attacken auf Rußland, obwohl er mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow fieberhaft an diplomatischen Lösungen für Syrien und andere Brennpunkte arbeitet (s.u.). Am 13.2. trafen sich beide, um über die Umsetzung der neuen Syrien-Vereinbarung zu sprechen, und er nannte die Gespräche anschließend „ausgezeichnet“.

Später wurde bekannt gegeben, daß Obama am gleichen Tag Putin angerufen hatte, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen, und daß beide vereinbart haben, die Bemühungen zur humanitären Hilfe für Syrien und zur Umsetzung der Waffenruhe zu intensivieren.

Trotzdem steht hinter den Reden die Realität der jüngsten Entscheidungen der NATO-Verteidigungsminister am 11.2. in Brüssel. Die Militärpräsenz in Osteuropa wird massiv verstärkt, entsprechend der Entscheidung der USA, die Ausgaben hierfür zu vervierfachen, um russische „Aggression“ in der Region „abzuschrecken“. Man fragt sich: Wer ist hier aggressiv?