Minister Müller will Investitionen statt traditioneller „Entwicklungshilfe“ in Afrika

Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlichte am 18.1. das lang erwartete Grundsatzpapier Afrika und Europa – Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika.

Betont wird dabei der Marshallplan „mit“ Afrika. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll grundlegend verändert werden, wie es in der Einleitung des 34seitigen Dokuments heißt: „Die Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten muß gestärkt, die Zeit der ,Entwicklungshilfe’ und die Zeit von ,Geber und Nehmer’ abgelöst werden.“ Gefordert wird eine „partnerschaftliche und wirtschaftliche Kooperation, die auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung setzt“. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen gegründet und Millionen Kleinbauern gefördert werden.

Das BMZ hält die neue Herangehensweise, die Afrikaner zu Partnern und Mit-Entscheidern zu machen, für unverzichtbar, damit für die wachsende Bevölkerung in Afrika jährlich 20 Millionen neue Arbeitsplätze, besonders für junge Menschen, in den Städten und auf dem Land geschaffen werden können.

Die Bundesregierung hat angekündigt, daß sie Afrika zu einem Schwerpunkt der G20 machen will, deren Vorsitz Deutschland dieses Jahr innehat, einschließlich des G20-Gipfels im Juni. Entwicklungsminister Gerd Müller hat oft betont, wenn es in Afrika keine Entwicklung mit Wirtschaftswachstum gebe, werde es unmöglich sein, den Flüchtlingsstrom nach Europa aufzuhalten.

Müller und das BMZ planen dazu viele Veranstaltungen. Sehr wichtig ist ein Besuch in China, der zu einer aktiven Partnerschaft der Deutschen und Europäer mit den Chinesen bei Investitionen und Projekten in Afrika führen soll. Dies ist wesentlich, weil chinesische Unternehmen beim Aufbau von Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft in Afrika führend sind und daran keine Bedingungen knüpfen wie die westlichen Staaten.

Laut UN-Experten erfordert eine Strategie zur Entwicklung Afrikas etwa 600 Mrd.$ jährlich. Man erwartet, daß ein steigender Teil davon von den beiden neuen Finanzinstituten AIIB (Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank) und NDB (Neue Entwicklungsbank der BRICS) kommen wird, zusätzlich zu traditionellen Kreditgebern wie IWF, Weltbank und EIB. Es sollen auch eigene afrikanische Finanzinstitute gegründet werden, die Kontinuität und Zuverlässigkeit der Geldmittel für konkrete Entwicklungsprojekte sicherstellen sollen.

Der Vorschlag des BMZ ist noch keine offizielle deutsche Politik, er muß noch mit den Wirtschafts-, Finanz- und Außenministerien abgesprochen werden – ebenso wie mit den zuständigen EU-Gremien, die nicht gerade für ihr Verständnis von Wirtschaft bekannt sind. Neben den bürokratischen Hürden wird man auch den Widerstand radikaler Umweltschützer und Malthusianer überwinden müssen, die traditionell in der Entwicklungshilfe das Sagen haben.

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