Manipulationen grüner Beamter verhinderten längere Kernkraftnutzung
Es wurde aufgedeckt, daß Beamte des von den Grünen geführten deutschen Wirtschaftsministeriums Gutachten bewußt ignoriert und verfälscht haben, um eine Laufzeitverlängerung der letzten drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (KKWs) zu verhindern. Als die Bundesregierung wegen des Ukrainekrieges im Februar 2022 abrupt einen Importstopp für russisches Erdgas verordnete, entbrannte angesichts des drohenden Strommangels eine heftige öffentliche Debatte darüber, ob die KKWs über den für das Ende des Jahres geplanten Ausstiegstermin hinaus in Betrieb bleiben sollten.
Die Zeitschrift Cicero, die per Gerichtsbeschluß an die geheimen Regierungsakten gelangte, beleuchtet diese Debatte in einem Artikel und Podcast vom 25.4. (Bezahlschranke). Der Journalist Daniel Gräber verweist auf die Schlüsselrolle von Patrick Graichen und Stefan Tidow, damals Staatssekretäre im Wirtschafts- bzw. Umweltministerium, die eine Laufzeitverlängerung trotz gegenteiliger Gutachten als gefährlich hinstellten.
In einem ursprünglichen Gutachten vom März 2022 hieß es den geleakten Akten zufolge, bei stark geschrumpften russischen Gasimporten hätte eine Laufzeitverlängerung die Energie-Notlage der Unternehmen und Privathaushalte abschwächen und einen Preisanstieg im Herbst und Winter 2022 bremsen können.
Doch die grünen Spitzenpolitiker schrieben das Gutachten so um, daß es die falsche Botschaft vermittelte, der Weiterbetrieb der verbleibenden KKWs wäre aus „Sicherheitsgründen“ nicht vertretbar. Inmitten dieser hitzigen Debatte beschloß Kanzler Olaf Scholz schließlich, die drei KKWs drei Monate länger laufen zu lassen. Die endgültige Abschaltung im April 2023 reduzierte die tägliche Stromerzeugung in Deutschland über Nacht um 6%.
Dem Cicero-Artikel zufolge hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) höchstwahrscheinlich nur die überarbeitete Version des Berichts gesehen, nicht das Original. Unabhängig davon half der gefälschte Bericht Habeck bei seinen Plänen, aus der Kernenergie auszusteigen und als einziges Land in Europa ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen.
Als Konsequenz aus der Enthüllung fordert die CDU einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Sollte die Regierungsmehrheit dies blockieren, will sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Auf jeden Fall sollten die Enthüllungen ein Weckruf für die Kernkraftbefürworter in der deutschen Politik sein, sich für den Bau neuer Reaktoren und die Wiederinbetriebnahme der letzten drei stillgelegten KKWs einzusetzen.
