Maidan-Putsch: ein klassischer Fall von Geopolitik

Vor drei Jahren, am 22.2.2014, erreichte der „Euromaidan-Putsch“ gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, seinen Höhepunkt und Abschluß; Janukowitsch floh aus der Hauptstadt, als die sog. „Selbstverteidigungskräfte“ des Maidan sein Leben akut bedrohten. Es ist äußerst wichtig, zu verstehen, wie dieser Putsch ausgehend von einer „Farbenrevolution“ organisiert wurde, weil die gleichen internationalen Netzwerke und Ideologen immer noch hochaktiv sind und unliebsame Regierungen stürzen wollen – und das nicht nur in Osteuropa.

Ihr wichtigstes Ziel ist heute Washington, wo eine massive Operation begonnen hat, um Präsident Donald Trump auf die eine oder andere Weise zu stürzen.

Der Maidan-Putsch folgte dem Präzedenzfall der „Orangenen Revolution“ 2004, mit Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vom anglo-amerikanischen Finanzier und Rußland-Hasser George Soros finanziert werden. Die US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland prahlte einmal, die USA hätten alleine über die Kanäle des Außenministeriums 5 Mrd. $ in die Ukraine gepumpt, hauptsächlich, um die Stimmung gegen Rußland anzuheizen.

Viele Demonstranten auf dem Maidan kamen in der Hoffnung auf ein besseres Leben, aber die paramilitärischen Gruppen, die immer wieder die Gewalt eskalierten und jeden Vorstoß zu einer Übergangsvereinbarung zur Beilegung des Konflikts sabotierten, marschierten unter der rot-schwarzen Flagge der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – der Mitte des 20. Jahrhunderts von Stepan Bandera gegründeten faschistischen Bewegung. Diese Nazigruppen nannten sich „Rechter Sektor“, und ihr Ziel war der gewaltsame Umsturz.

Als das Putschregime beschloß, der in weiten Landesteilen verbreiteten russischen Sprache den Status als zweite Amtssprache zu entziehen, und der Rechte Sektor auf der Krim und im Donbaß, der Industrieregion im Osten des Landes, Angriffe verübte, erklärte die Krim ihre Unabhängigkeit und schloß sich der Russischen Föderation an, und im Donbaß wurden die autonomen Volksrepubliken Donezk (DPR) und Lugansk (LPR) ausgerufen.

Bei Verhandlungen zwischen den Regierungen von Frankreich, Deutschland, Rußland und der Ukraine in der weißrussischen Hauptstadt wurde im Februar 2015 das „Minsk-II-Abkommen“ über einen Waffenstillstand und eine zukünftige politische Lösung vereinbart. Seither wird der Waffenstillstand von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht. Die radikalen Nationalisten im ukrainischen Parlament, darunter führende Vertreter des Rechten Sektors, haben jedoch die Verfassungsänderungen für weitreichende Autonomie für den Donbaß bisher verhindert.

Trotzdem waren die Kämpfe in den letzten beiden Jahren abgeklungen, bis der neugewählte US-Präsident Donald Trump im Dezember 2016 seine Absicht deutlich machte, die Beziehungen zu Rußland zu normalisieren. Dann wurde der Donbaß-Konflikt auf Initiative der Kiewer Machthaber wieder aufgeheizt – wie selbst Maidan-freundliche Medien wie die Kyiv Post am 26.1. oder der von den USA finanzierte Sender Radio Free Europe/Radio Liberty berichteten –, aus Angst, Trump könne sie „ausverkaufen“. Unterstützt werden sie dabei von der Kriegsfraktion in den USA. Drei US-Senatoren, die Republikaner John McCain und Lindsey Graham und die Demokratin Amy Klobuchar, verbrachten sogar demonstrativ den Silvestertag bei den ukrainischen Truppen nahe der Frontlinie im Osten.

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