Kiew verteidigt seine Politik der Schwarzen Listen und fordert Säuberungen

Die ukrainische Regierung hat nach der Veröffentlichung der berüchtigten Liste von „Ausländern im Dienste des Kremls“ (s. SAS 31/22) weitere Artikel veröffentlicht und sogar westliche Regierungen zu „Säuberungen“ dieser Personen aufgefordert. Wie wir berichteten, sind von den über 70 Namen auf der Liste des Kiewer Zentrums für Desinformationsbekämpfung (CCD) die ersten 30 Redner internationaler Konferenzen des Schiller-Instituts.

Andrij Schapowalow ist amtierender Direktor des CCD in Kiew, das vom US-Außenministerium und britischen Regierungsstellen finanziert wird. In der ukrainischen Prawda vom 29.7. attackiert er diejenigen, die angeblich „russische Rhetorik ins Ausland tragen“. Er schreibt: „Redner, die mit dem Putin-Regime sympathisieren, handeln im Interesse des Kremls, sie bringen in akademischen und öffentlichen Debatten regelmäßig russische Propaganda-Narrative in europäische und amerikanische Medien.“

Zu solchen offenen Unterstützern „der Ideen des Putin-Regimes“ gehörten das Schiller-Institut (SI) und das französische CF2R von Eric Dénécé, einem Redner auf SI-Konferenzen. Das SI sei „in 50 Ländern der Welt aktiv“. Zur Stützung seiner Behauptungen schreibt Schapowalow Rednern des SI Aussagen zu, die sie nie gemacht haben, wie: „Redefreiheit gibt es nur in Rußland.“

Ein noch höherer Beamter der Selenskyj-Regierung, der Präsidentenberater Michailo Podoljak, wurde am 30.7. in der indischen Publikation The Print dazu zitiert, welche Strafen die Ukraine für die Personen auf der Liste anstrebt. Der Artikel befaßt sich mit den drei Indern auf der Schwarzen Liste: Sam Pitroda, der Journalist Saeed Naqvi und der Diplomat P.S. Raghavan (s.u.).

Der Autor, ein gewisser Kapil Komireddi, zitiert Podoljak, die Regierung Selenskyj wolle die aufgelisteten prominenten Personen von verschiedenen Ländern sanktionieren lassen, sie wie „Kriegsinstrumente“ behandeln, ihren Einfluß einschränken und sie einer „militärischen Lustration“ – sprich Säuberung – unterziehen.

In diesem Zusammenhang ist Selenskyjs Reaktion auf den jüngsten Bericht von Amnesty International relevant, der dokumentiert, daß die ukrainischen Streitkräfte immer wieder zivile Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser als Standort für militärische Einheiten und schwere Waffen nutzen, was ein Kriegsverbrechen darstellt. (Amnesty hat denselben Vorwurf auch gegen die russischen Streitkräfte erhoben.) In seiner Antwort beschuldigte Selenskyj jeden, der der Ukraine irgendeine Schuld zuweist, selbst „ein Terrorist und Teilnehmer an den Morden“ zu sein.

All dies bestätigt einmal mehr, daß die Unterstützung des Westens für die Ukraine keineswegs der „Verteidigung demokratischer, freiheitsliebender Kräfte“ dient, sondern dem rücksichtslosen Mißbrauch der Ukrainer als Kanonenfutter im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat dies bei mehreren Gelegenheiten selbst zugegeben. Gleichzeitig dienen die endlos scheinenden Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine dazu, das spekulative transatlantische Finanzsystem und den Militärisch-industriellen Komplex zu stützen und den internationalen Waffenschmuggel zu fördern (vgl. SAS 31/22).