Keine Lösung der Flüchtlingskrise im Rahmen des geopolitischen Systems der EU
Anfang Juli machte die Migrationskrise erneut Schlagzeilen, weil wieder eine Rekordzahl von Afrikanern versucht, von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, wobei viele ertrinken. Italien kann diese Last nicht allein tragen, doch seine EU-Partner gingen auf das Ersuchen, Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen zu öffnen, nicht ein. Österreich droht sogar, Streitkräfte zur italienischen Grenze zu entsenden, wenn der Flüchtlingsstrom nicht nachläßt.
Italiens Partner machten einige Zugeständnisse, wie mehr Unterstützungsgelder für die libysche Küstenwache und die Einführung von Verhaltensregeln für die NGO-Schiffe, die in libyschen Gewässern oft ihre Transponder abschalten, damit die italienische Küstenwache sie nicht entdeckt.
Aber jedermann weiß, daß das nicht reicht. Selbst wenn Italiens Partner sich darauf einlassen, einen Teil der Migranten aufzunehmen, wird das den Flüchtlingsstrom eher noch vergrößern.
Die einzige Lösung ist, möglichst schnell wieder funktionierende Regierungsstrukturen in Libyen zu schaffen. Aber die europäischen Ländern scheinen kein Interesse zu haben, daran mitzuwirken. Um Libyen zu stabilisieren, müßten sie den libyschen Armeechef, Gen. Khalifa Haftar, politisch, finanziell und militärisch unterstützen, weil er der einzige ist, der gewillt und fähig ist, das Land zu einen, die radikalen Islamisten zu besiegen und die lokalen Milizen zu entwaffnen.
Nach monatelangen schweren Kämpfen gab Gen. Haftar am 5.7. die vollständige Befreiung Bengasis von radikalen Islamisten bekannt, und er stellte allen politischen Kräften ein Ultimatum. Es gibt zwar eine formale Einigung zwischen Haftar und dem Parlament von Tobruk auf der einen und der von der UNO unterstützten Regierung Serradsch in Tripoli auf der anderen Seite. Aber Serradsch hat keine Macht über die bewaffneten Gruppen und Stämme, die Tripolitanien (Westlibyen) beherrschen. Haftar hat sie nun gewarnt: Sie müssen bis zum Jahresende zu einer Einigung gelangen, sonst werde die Armee die Sache in die Hand nehmen.
Haftar wird von Ägypten unterstützt, und dank russischer Vermittlung haben EU-Länder formal anerkannt, daß er in der Zukunft „eine nationale Rolle spielen wird“. Aber das sind leere Worte. Faktisch spielen Frankreich, Großbritannien und Italien in Libyen jeweils ihr eigenes geopolitisches Spiel. Das muß aufhören, und die EU sollte zusammen mit Rußland, den USA, Ägypten, Tunesien und den anderen Nachbarländern eine Libyenkonferenz veranstalten, um einen Plan für die politische und wirtschaftliches Stabilisierung Libyens und Nordafrikas umzusetzen. Alles andere wird scheitern.
