Italiens Rechnungshof: Draghis Morgan-Stanley-Derivatgeschäft war „illegal“

Es gab schon immer den Verdacht, daß Italien nur so früh der Eurozone beitreten konnte, weil die Defizitzahlen mit Hilfe von Derivatgeschäften geschönt wurden – ganz ähnlich wie bei den krummen Derivatgeschäften von Goldman Sachs mit Griechenland. Jetzt gibt es dafür die ersten konkreten Beweise, nachdem der Vertreter des italienischen Rechnungshofs Morgan Stanley aufforderte, 2,9 Mrd.€ aus einem „unseriösen“ Derivatgeschäft mit dem Finanzministerium zurückzuzahlen. Der heutige EZB-Präsident Mario Draghi hatte damals als Direktor des Ministeriums das Derivatgeschäft abgeschlossen, und es endete im Dezember 2011, als die Regierung von Mario Monti Morgan Stanley 3,1 Mrd.€ zahlte.
EIR fragte Draghi im Juli 2013, ob er es wirklich für klug halte, mit Steuergeldern Derivate zu kaufen. Draghi bejahte und behauptete, dies diene der Absicherung von Wechselkurs- und Zinsrisiken, er habe diese Geschäfte „im Interesse Italiens“ abgeschlossen. Der Fragesteller forderte dann, daß der Rechnungshof prüft, ob dies wahr ist.
Nun hat der Rechnungshof festgestellt, daß der Vertrag mit Morgan Stanley unseriöse, einseitige Vorteile für die Bank enthielt, darunter eine Klausel, die der Bank unter bestimmten Bedingungen eine einseitige Kündigung des Vertrags erlaubte. Diese Bedingungen waren so locker, daß sie schon sehr bald eintraten. „Die Prozeduren des Ministeriums verstießen gegen die Bilanzvorschriften des Staates“ und „bevorzugten offenbar in mehreren Fällen ohne berechtigten Grund allein die Bank“. Morgan Stanley habe dann eine rechtlich unbegründete Umschuldung vorgeschlagen, in die das Ministerium widerspruchslos einwilligte.
Im Gegenzug für die illegale Kündigungsklausel wurde darauf verzichtet, daß die italienische Regierung Sicherheiten für den Vertrag hinterlegt, „weil diese Sicherheiten das Haushaltsdefizit erhöht hätten, dieses jedoch für den Euro-Beitritt sinken sollte“.
Die Frage ist nun: Das Finanzministerium kaufte Derivate für etwa 160 Mrd.€ – wie viele dieser Geschäfte sind illegal?
Draghis Sohn, Giacomo Draghi, arbeitet seit 2003 als Händler von Zinsgeschäften bei Morgan Stanley.