Italienische Abgeordnete setzen sich in Straßburg für Bankentrennung ein

Zwei Vertreter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – der Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Luigi Di Maio, und der finanzpolitische M5S-Sprecher im Europaparlament, Marco Zanni – warben am 11.5. in einer Pressekonferenz am Straßburger Europaparlament für einen Vorschlag zur Wiedereinführung eines zweigliedrigen Bankensystems.

Zanni erläuterte: „Im Rahmen der Europäischen Bankenstrukturreform schlagen wir eine Bankentrennung vor, ein modernes europäisches Glass-Steagall-Gesetz, das den guten, nützlichen Teil des Bankensystems – den Teil, der Kredit an die Realwirtschaft und die Privathaushalte gibt – vom spekulativen Teil trennt. Ersterer muß geschützt werden, letzterer nicht.“

Di Maio antwortete auf eine Frage dazu: „Diese Idee, Geschäftsbanken und spekulierende Banken zu trennen, ist nicht nur Teil unseres Wahlprogramms, es ist vor allem ein Gesetzentwurf, den unsere Kollegen Villarosa und Pesco im Finanzausschuß der Abgeordnetenkammer eingebracht haben.“ Weil Privatbanken Teilhaber der Bank von Italien seien, gebe es „einen starken Interessenkonflikt“, das könne vielleicht „die fehlende Kontrolle über andere Banken erklären, die in Skandale verwickelt sind, die … das negative Folgen für das Leben von Hunderttausenden Familien in Italien haben.“

Ein EIR-Journalist fragte Zanni nach der Debatte in den USA, denn EIR hatte kürzlich einen Besuch Zannis in Washington organisiert, wo er mehrere Kongreßabgeordnete traf. Er antwortete:

„Ja, ich bin zusammen mit meinem Kollegen Marco Valli… in die Vereinigten Staaten gereist. Da wir beide an der Bankenstrukturreform arbeiten – dem gesetzgeberischen Rahmen, wo wir den Vorschlag für eine europaweite Bankentrennung eingebracht haben –, entschieden wir, das mit der Lage in Amerika zu vergleichen. Dort ist die Debatte viel lebhafter, weil zwei der drei demokratischen Präsidentschaftsbewerber viel Druck in der Sache gemacht haben – nämlich der Wiedereinführung eines einfachen Gesetzes, des Glass-Steagall-Act, der das amerikanische Bankensystem sicher machen würde.

Unsere Treffen waren sehr positiv, weil es wirklich eine offene Debatte gibt, nicht nur in der Welt der Politik, sondern auch sozusagen in der Zivilgesellschaft und den Fachinstitutionen. Die Debatte in den Vereinigten Staaten ist mit Sicherheit weiter fortgeschritten als in Europa. Wir hoffen, daß das unsere Arbeit positiv beeinflussen kann, weil die Opposition einiger großer Gruppen im Europaparlament die Bankenstrukturreform blockiert.“