Ist Deutschland bereit zur Zusammenarbeit mit China in Afrika?

Ein wichtiges Element des Hamburger G20-Gipfels, das in der Berichterstattung oft ausgeklammert wurde, war die erklärte Absicht der deutschen Regierung, mit China beim Aufbau Afrikas zusammenzuarbeiten. Helga Zepp-LaRouche, die sich seit langem dafür einsetzt, hat diesen sich abzeichnenden Kurswechsel begrüßt. Kanzlerin Merkel ist dabei offenbar großenteils von der dramatischen Eskalation der Flüchtlingskrise in Europa motiviert.

Viele deutsche Unternehmen sind in Afrika tätig, und viele weitere sind daran interessiert, gleichzeitig wünschen sich afrikanische Regierungen schon seit langem Zugang zu deutscher Technik und Ingenieurs-Knowhow. Bisher jedoch haben Berlin und die EU mit ihren Bedingungen – wie Garantien für „Transparenz“ und „Korruptionsbekämpfung“ sowie Finanzierung über traditionelle Kanäle wie IWF und Weltbank – deutsches Engagement häufig verhindert. Dagegen sind, wie wir berichteten, die Chinesen eingesprungen, die in Afrika zahlreiche Projekte im Rahmen der Erweiterung der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) unternehmen, weitgehend finanziert durch chinesische Regierungsstellen und Banken und ohne die Zwangsbedingungen der westlichen Finanzinstitutionen.

Ein Zeichen für den Kurswechsel war die Ankündigung während des Treffens von Präsident Xi mit Merkel am 5.7., daß ein Abkommen mit China über den gemeinsamen Bau eines Wasserkraftkomplexes in Angola geschlossen wurde.

Am 6.7. veranstaltete der Afrika-Verein, eine Organisation deutscher Unternehmen, die in Handel, Investitionen und Produktion in Afrika engagiert sind, in Berlin seinen „Afrikatag 2017”. Dr. Stefan Leibing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins, sagte vor den 400 Gästen, die Digitalisierung sei wesentlich für Afrika, weil sie nur geringe Investitionen erfordere („asset-light“), es bestehe aber nach wie vor auch ein dringender Bedarf für einen „schweren“ Ansatz, d.h., den Bau von Infrastruktur. In diesem Kontext sagte er, es könne einen „trilateralen Ansatz“ bei Investitionen in Afrika geben, in dem China und Deutschland als Partner wirken.

Entwicklungsminister Gerd Müller betonte in seiner Ansprache, daß zwar auch private Gelder benötigt werden, aber staatliche Gelder wesentlich seien, weshalb er einen „Marshallplan“ für Afrika vorgeschlagen habe. Er habe am Tag zuvor mit Präsident Xi über eine deutsch-chinesische Partnerschaft gesprochen, und Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollten in Kürze eine deutsch-französische Initiative für Afrika vorstellen.

Am nächsten Tag sprach Alpha Conde, der Präsident von Guinea und Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), der mit Merkel über die neue Afrikapolitik diskutiert hat. Er betonte, Afrika leide trotz seiner Erfolge in den letzten Jahren noch immer unter großer Armut. Um diese zu überwinden, seien Energie und andere Infrastruktur entscheidend, genauso wie der Aufbau der Industrie. Die Deutschen seien willkommen, nach Afrika zu kommen und zu investieren, aber „wir wollen keine Belehrungen von Ihnen über Regierungsführung… Wir wollen nicht bloß Subunternehmer deutscher und europäischer Unternehmen sein“.