Gürtel- und Straßen-Initiative kann Entwicklung Afrikas massiv vorantreiben

Ganz anders als die EU stellt sich die chinesische Regierung der Herausforderung, die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu einer Priorität des 21. Jahrhunderts zu machen. Sie wird auch ein wesentliches Thema auf dem kommenden Gürtel- und Straßen-Forum in Beijing am 14.-15.5. sein.

Dies hat der Vize-Generaldirektor für Afrikanische Angelegenheiten im Außenministerium, Dai Bing, bei einem Treffen im China Africa Press Centre (CAPC) am 23.4. bestätigt. China habe zehn große Kooperationsprojekte in verschiedenen Regionen Afrikas definiert, um u.a. Industrialisierung, Modernisierung der Landwirtschaft, Bauwirtschaft und berufliche Qualifikation zu fördern, erklärte Dai. Die Vorhaben seien darauf zugeschnitten, „Afrika zu helfen, drei harte Nüsse zu knacken – nämlich Mangel an Infrastruktur, an Talenten und an Geldmitteln“.

China hat einen Fonds über 60 Mrd.$ zur Unterstützung Afrikas eingerichtet, der sich nach Dais Angaben in drei Kategorien unterteilt. 5 Mrd.$ „sind an keinerlei Bedingungen geknüpft, es sind zinsfreie Darlehen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Afrika“. 35 Mrd.$ sind „Vorzugskredite an Afrika für den Aufbau von Infrastruktur, für Projekte mit positivem wirtschaftlichen und sozialen Nutzen“. Schließlich sollen 20 Mrd.$ für chinesisch-afrikanische Fonds und den Aufbau eines Mittelstands in Afrika genutzt werden. Darüber hinaus plane China, selbst weitere 100 Mrd.$ auf dem Kontinent zu investieren, sagte Dai.

Zur chinesischen Außenpolitik in Afrika erklärte der Regierungsvertreter, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, den großen Unterschied zur EU-Politik, die ihre Entwicklungshilfe immer an Bedingungen knüpft. „Wir werden uns nicht in die Privatangelegenheiten Ihrer Länder einmischen. Wir werden Ihrem Land niemals unsere politischen Ziele aufzwingen. Unsere bilateralen Beziehungen beruhen auf den Grundsätzen der Nichteinmischung, es gibt keine politischen Bedingungen.“ Auch Regime- bzw. Regierungswechsel würden Chinas Zusammenarbeit nicht beeinflussen.

Neben den Direktinvestitionen in Projekte hat China auch zugesagt, 30.000 Afrikaner in verschiedensten Bereichen zu qualifizieren, u.a. in Landwirtschaft und Handel, auch die Zusammenarbeit in der Forschung bleibt eine der Prioritäten. Südafrika und China schlossen am 25.4. ein Abkommen über die Einrichtung des ersten gemeinsamen Forschungszentrums, das sich besonders mit Bergbau und Mineralogie befassen wird.

In einem Seminar im äthiopischen Addis Abeba sagte der Repräsentant des äthiopischen Ministerpräsidenten am 25.4., die Gürtel- und Straßen-Initiative „ist eine goldene Gelegenheit, Afrika regionale Integration und nachhaltiges Wachstum zu bringen“, Millionen Menschen würden davon profitieren.

Äthiopien selbst war eines der ersten Länder Afrikas, die von chinesischen Investitionen profitieren, wie der äthiopische Generalkonsul in Frankfurt/M., Mehreteab Mulugeta Haile, bereits auf mehreren Veranstaltungen von EIR und Schiller-Institut dargelegt hat.