Geheimdienstprofis warnen: nicht nachgeben, um den Staat im Staate zu besiegen

Die beiden Autoren eines Artikels in Consortium News vom 28.3. wissen, wovon sie reden, wenn es um Geheimdienste geht. William Binney war selbst der Autor mehrerer elektronischer Spionageprogramme der NSA, bevor er zum „Whistleblower“ wurde, und Ray McGovern war ein auf Rußland und die Sowjetunion spezialisierter Analyst bei der CIA, der in den 80er Jahren an den täglichen Briefings für den Präsidenten arbeitete. Beide sind Mitglieder der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS).

In früheren Beiträgen hatte Binney die Behauptung, Moskau habe die Computer der Demokratischen Partei gehackt, aus fachtechnischer Sicht widerlegt, und betont, die Unterlagen seien ein „Leak“, d.h. wurden von einem Insider geliefert. McGovern akzeptiert nicht einmal die Prämisse sämtlicher Hacker-Vorwürfe gegen Rußland, nämlich daß Präsident Putin den Wahlkampf zu Trumps Gunsten beeinflussen wollte.

In ihrem Artikel drängen sie Präsident Trump und den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, Nunes, keinem Druck nachzugeben, sondern die kriminellen Machenschaften des „deep state“ aufzudecken – besonders daß die gewählten Volksvertreter, führende Regierungsmitarbeiter und Trumps Wahlkampfteam systematisch ausspioniert wurden.

Die Realität sei heute, daß jeder überwacht werde, sogar der Präsident, weshalb die Behörden über enorme Möglichkeiten verfügen, fast jeden zu erpressen. Wieviel Angst Regierungsvertreter und Politiker vor diesem Apparat hätten, sehe man an der Aussage von Senator Chuck Schumer in MSNBC TV, wenn jemand die Geheimdienste angreife, hätten diese „unzählige Möglichkeiten, sich zu rächen“.

Trump müsse sich nun entscheiden, ob er „denjenigen, die ihn über solche kriminellen Machenschaften im Dunkeln ließen, die Stirn bietet, oder ob er voller Angst in ihrem Schatten lebt“ wie Präsident Obama vor ihm. Dies werde wesentlich entscheiden, „wieviel Handlungsspielraum er als Präsident in vielen Sicherheits- und anderen Schlüsselfragen genießt. Aber mehr noch, seine Entscheidung könnte den Ausschlag geben, ob diese Verfassungsrepublik eine Zukunft hat.“

McGovern erläuterte in einem ausführlichen Interview mit dem politischen Aktionskomitee der LaRouche-Bewegung (LPAC) am 31.3. Hintergründe zum „Staat im Staat“ und zu Rußlands Politik. Er sagte, Nunes sei offenbar entschlossen, dem Skandal der Überwachung und Ausspähung auf den Grund zu gehen, „aber ob er Erfolg haben wird oder nicht, das kann man nur vermuten. Ich kann nur sagen, er hat sich auf respekteinflößende Gegner eingelassen.“