Gaza: Das Gemetzel geht weiter
Israels Ministerpräsident Netanjahu bleibt trotz aller weltweiten Widerstände bei seiner harten Haltung und beharrt darauf, daß es keinen palästinensischen Staat im Gazastreifen geben darf, nicht einmal eine Zweistaatenlösung, die US-Außenminister Blinken letzte Woche (zaghaft) befürwortet hatte. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Israels Staatspräsident Herzog vor dem hohen Publikum kategorisch, es werde keinen Frieden in Gaza geben, solange die Hamas nicht vollständig ausgelöscht und „das vom Iran ausgehende Reich des Bösen“ nicht beseitigt sei. Dennoch steigt der Druck auf die Regierung, wenn auch viel zu langsam, da die Zahl der Todesopfer in Gaza inzwischen 25.000 übersteigt.
Demonstrationen in Tel Aviv. Am Abend des 20.1. versammelten sich Tausende Demonstranten vor Netanjahus Haus in Caesarea sowie in Jerusalem und Tel Aviv, um die Regierung aufzufordern, eine politische Lösung des Konflikts mit der Freilassung der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln und einer Einstellung der Feindseligkeiten zu akzeptieren. Redner warnten, wenn es keine schnelle Vereinbarung darüber gebe, würden die Geiseln in Särgen nach Hause kommen.
Zwei Tage zuvor, am 18.1., hatten Tausende jüdische und arabische Israelis mit einem Marsch in Tel Aviv einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Mordens in Gaza gefordert. Organisiert wurde die Kundgebung von Standing Together, einer jüdisch-arabischen Bewegung für Frieden, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in Israel, zusammen mit Women Wage Peace, einer schnell wachsenden Basisorganisation, die sich für eine politische Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts einsetzt. Zu den Rednern gehörten auch Israelis, deren Angehörige am 7. Oktober getötet oder als Geiseln genommen worden waren, die sich aber trotzdem weiter für Frieden einsetzen.
Militärführung will eine diplomatische Einigung. Einem Bericht der New York Times vom 20.1. zufolge ist Israels Militärspitze offenbar zu dem Schluß gekommen, daß sie entweder die von der Hamas festgehaltenen Geiseln retten kann oder die Hamas in einem intensiven Krieg besiegen kann, aber nicht ohne die Geiseln zu töten. Die Autoren, die Kontakt zu hochrangigen Befehlshabern und zivilen Führungskräften hatten, schreiben in dem Artikel, daß der Krieg im Gazastreifen nicht so gut läuft, wie die Militärplaner erwartet hatten, und daß die Frustration der Militärführung zu Reibereien mit der politischen Führung Israels führt.
„Waffenstillstand jetzt“ – Brief von Parlamentariern aus den USA, Deutschland und Kanada. 51 Volksvertreter, darunter 12 Demokraten aus dem US-Kongreß, 20 SPD-Abgeordnete aus dem Bundestag und Europaparlament sowie 19 kanadische Abgeordnete, veröffentlichten am 18.1. einen „Offenen Brief: Waffenstillstand jetzt: Humanitäre Katastrophe abwenden, Zweistaatenlösung vorantreiben“.
Man beachte auch, daß 15 US-Kongreßabgeordnete, die zu den stärksten Unterstützern Israels gehören, am 20.1. eine kurze Erklärung abgegeben haben, in der sie zwar keinen Waffenstillstand fordern, aber Netanjahus öffentliche Ablehnung der Zweistaatenlösung kritisieren.
„Juden des Gewissens“ – Petition an Deutschland. Eine Gruppe jüdischer Amerikaner veröffentlichte einen „Offenen Brief von Juden an die deutsche Regierung und andere europäische Nationen: Unterstützen Sie Südafrika vor dem Weltgerichtshof – Unterstützen Sie nicht Israels Völkermord in Gaza“. Er beginnt: „Als Juden mit Gewissen schließen wir uns denen an, die den Verrat der deutschen Regierung an jüdischen Werten – Empathie und Freundlichkeit – durch ihre Intervention im Namen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof beklagen… Wir rufen die Regierungen Deutschlands, Österreichs und aller europäischen Länder, die in den Nazi-Holocaust verwickelt waren, dazu auf, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, auf die Seite Südafrikas in seinem mutigen Appell an den höchsten Gerichtshof der Vereinten Nationen, Israels Abschlachten und ethnische Säuberung in Gaza zu stoppen. Wir bitten die Nationen Europas, sich den vielen Ländern des Globalen Südens anzuschließen – Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Malaysia, Namibia, Nikaragua, Jordanien, die Türkei und andere – und eine öffentliche Erklärung zur Unterstützung von Südafrikas Klage vor dem Weltgerichtshof abzugeben…“
