Führende Vertreter Afrikas melden sich in Paris zu Wort

Der „Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt“ am 22.-23.6. in Paris erwies sich als kontroverser, als Gastgeber Emmanuel Macron erwartet hatte. Anwesend waren viele führende Vertreter westeuropäischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten sowie die Leiter von IWF, Weltbank, US-Finanzministerium, EZB und der Europäischen Kommission (vgl. SAS 26/23). Die Veranstalter warben für eine globale Steuer von mindestens 1 Bio.$ pro Jahr für den „Klimaschutz“.

Die afrikanischen Vertreter wollten davon nichts wissen, und einige erinnerten daran, daß auf solchen Konferenzen oft viel Geld für die Entwicklung Afrikas versprochen, aber dann nicht ausgezahlt wird. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa betonte in der Abschlußsitzung, wenn Präsident Macron und andere es mit der Reform der Finanzarchitektur ernst meinen, sollten sie den Bau des Inga-Staudammprojekts am Kongo fördern, das Strom für viele der 600 Millionen Afrikaner, die noch keinen Zugang dazu haben, erzeugen würde. Ein weiteres Projekt, das er vorschlug, ist der Bau einer Eisenbahnstrecke zwischen Südafrika und Kairo.

Sambias Präsident Hakainde Hichilema warnte Macron, er sei gezwungen, ihn vor den Kopf zu stoßen, und betonte: „Man kann nicht erwarten, daß ein Armer noch zusätzliche Lasten trägt.“ Die mobilisierten Ressourcen „müssen investiert werden, um zum Wachstum unserer Volkswirtschaften beizutragen“. Er stieß den Westen noch mehr vor den Kopf, indem er China für die großzügigen Entwicklungsgelder zu nur 1% Zinsen dankte.

Auch Kenias Präsident William Ruto äußerte sich deutlich und verurteilte die internationalen Finanzinstitutionen: „Beim IWF und der Weltbank haben Sie das letzte Wort, wir haben kein Mitspracherecht. Wir wollen eine andere Organisation von Gleichberechtigten…“

Brasiliens Präsident Lula da Silva und Ramaphosa sprachen am Rande über ihre Friedensinitiativen für die Ukraine und über die Agenda des BRICS-Gipfels im August in Südafrika. Auch die neue Vorsitzende der New Development Bank der BRICS, Dilma Rousseff, will die Rolle ihrer Bank bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten für unterentwickelte Länder stärken und die „Dollar-Hegemonie“ beenden, unter die diese Länder gezwungen seien, als Gegenleistung für eine Finanzierung „ein bestimmtes Wertesystem“ zu akzeptieren. Wer dies nicht tue, „wird entsprechend bestraft und muß mit Maßnahmen wie Krieg, Staatsstreichen oder Sanktionen rechnen“.